Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt unseren Offenen Brief an die Vorsitzenden unserer Gewerkschaften EVG und GDL erhalten. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der EVG und GDL haben ihn mit unterschrieben. Unabhängig davon, dass in der unmittelbaren Situation des Streiks unsere volle Solidarität den Lokführern gehörte, sind wir der Meinung, dass gerade in dieser harten Tarifauseinandersetzung ein gemeinsames Handeln unserer beiden Gewerkschaften für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Forderungen notwendig ist, um den Tarifkampf erfolgreich führen zu können.

Bisher hat nur Kollege Alexander Kirchner als Vorsitzender der EVG auf unseren Brief geantwortet. In seinem Brief weist er auf die Resolutionen zum Tarifeinheitsgesetz hin, die auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG am 4. November verabschiedet wurden. Diese Resolutionen möchten wir zum Anlass nehmen, um uns erneut an Euch zu wenden.

Ihr erinnert Euch sicher noch an die Hetzkampagne und Verunglimpfungen, die von Seiten der Regierung, der Großen Koalition gegen den Streik der Lokführer und des Zugpersonals. Unterstützt wurden sie auch von den Medien. Der SPD-Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tönte: „”Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts“.” Somit wurde die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit begründet.

In den Resolutionen des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG heißt es zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes, dass die EVG den in der jetzigen Form vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnt. Doch wird so nicht auch signalisiert, dass die EVG nicht grundsätzlich gegen ein staatliches Eingreifen in die Tarifautonomie ist?

Deshalb möchten wir folgende Überlegungen in unseren Gewerkschaften zur Diskussion stellen:

1. Wir meinen, dass die Gewerkschaften grundsätzlich jeden Versuch eines staatlichen Eingriffs in die Tarifautonomie klar zurückweisen müssen.

2. Über eine Tarifeinheit im Betrieb haben allein die KollegInnen und ihre Gewerkschaften zu bestimmen.

In Bezug auf das Streikrecht teilen wir die Einschätzung der Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG. Mit dem Gesetzentwurf ist das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG bedroht. Es ist damit ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit.

Wir glauben, dieses Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften im Betrieb und in einer Berufs- und Beschäftigungsgruppe. Es fördert betriebliche Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Schaden der Zersplitterung des Flächentarifvertrags, wovon wir bei der Deutschen Bahn mit ihren hunderten Betrieben zweifellos hart betroffen sein werden.

Im Namen der „Verhältnismäßigkeit“ „zur Wahrung des allgemeinen Interesses“ greift das Gesetz das Streikrecht aller Gewerkschaften und Kollegen an.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Kaputtsparpolitik die Verantwortung dafür hat. Die Beschäftigten werden in den Streik gezwungen. Wie bei der Bahn so auch in den kommenden Tarifkämpfen beispielsweise im Öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz gibt sich die Regierung das Mittel, im Namen der Wahrung des „allgemeinen und öffentlichen Interesses“, d.h. der „Schuldenbremse“ und „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, einen Streik zu verbieten.

Wir meinen, dass diese Fragen dringend in unseren Gewerkschaften diskutiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes durch die GDL, wie auch die Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der EVG, des Kollegen Klaus-Dieter Hommel, der sich dem „Focus“ gegenüber deutlich gegen die entsprechenden Regelungen ausgesprochen hat: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt … Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird.

Gleichzeitig wenden wir uns an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen staatlichen Angriff auf das Streikrecht, auf die Koalitionsfreiheit, auf die Tarifverhandlungs- und Vertragsfreiheit, zurückweisen wollen, die Unterschriftensammlung von ver.di

• Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

zu unterstützen.

Bitte unterschreibt auf der Homepage von ver.di unter folgendem Link:

www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Fürst und Marcel Prange, Berlin

Dass auch relativ kleine Berufsgruppen mit Arbeitskämpfen eine große Wirkung erzielen können, führen in diesen Tagen die Lokführer der Deutschen Bahn und die Piloten der Deutschen Lufthansa vor. „Alle Räder stehen still“, titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 19. Oktober 2014. In der Tat ließ der Streik der DB-Lokführer über das Wochenende viele Züge still stehen. Gähnende Leere in Bahnhöfen, gestrandete Fahrgäste und gestresstes Servicepersonal waren die sichtbaren Folgen des Ausstands.

Seit Montagmittag hält eine neue Streikrunde der Pilotenvereinigung Cockpit viele Flieger am Boden. Viele betroffene Passagiere steigen auf die nun wieder halbwegs pünktlich im Takt verkehrenden Fernzüge der Deutschen Bahn um. In den vergangenen Monaten hatten am Frankfurter Großflughafen Rhein-Main neben den Lufthansa-Piloten schon die Beschäftigten der privatisierten Sicherheitsdienste und der Bodendienste für den Ausfall zahlreicher Flüge gesorgt.

Deutschland gehört nach wie vor zu den streikärmsten Industrieländern. Zeigt ein Arbeitskampf dann tatsächlich einmal Wirkung, dann herrscht in der Regel in breiten Kreisen der Bevölkerung Verständnis für die Streikenden und ihre Belange vor. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich die Arbeitsbedingungen quer durch die Bank in nahezu allen Branchen und Berufsgruppen verschlechtert haben und das Gefühl weit verbreitet ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Kluft zwischen „Oben und Unten“ immer größer wird.

Wohlwollende Hinnahme, Verständnis und Solidarität sind jedoch nicht selbstverständlich und müssen immer wieder erkämpft werden. Die Herrschenden und ihre Medien werden alles tun, um Arbeitskämpfe zu diskreditieren. Die aktuellen Streiks der Berufsgewerkschaften GDL und Cockpit könnten jetzt zudem der Bundesregierung als Vorwand dienen, um im Schulterschluss mit Unternehmerverbänden und Wirtschaftslobby mit einer gesetzlichen Regulierung der „Tarifeinheit“ faktisch das Streikrecht für kleine, aber durch einen hohen Organisationsgrad schlagkräftige Berufsgewerkschaften einzuschränken. Zudem machen jetzt auch Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts im Verkehrsgewerbe oder in der Daseinsvorsorge oder zum Verbot von Solidaritätsstreiks die Runde. Auch wer kein besonderer Freund separater Berufsgewerkschaften ist und den Grundsatz der Einheitsgewerkschaft unter dem Dach des DGB vertritt, muss all diese Versuche einer offenen oder versteckten Aushöhlung des Streikrechts zurückweisen und sich insofern auch als DGB-Gewerkschafter schützend vor die kleinen Berufsgewerkschaften stellen. „Wir setzen nicht auf ein Gesetz“, erklärte auch der Vorsitzende der DGB-Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner. In der Tat: Eine gemeinsame solidarische Interessenvertretung und die Herstellung von Tarifeinheit im Betrieb ist allein Aufgabe der Gewerkschaften und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände.

Piloten

Beim Streik der Piloten geht es um die bisherigen großzügigen Regelungen für einen Übergang älterer, gesundheitlich angeschlagener Piloten in den vorzeitigen Ruhestand. Offensichtlich haben es die Lufthansa-Großaktionäre, allen voran die US-Investmentfirma Blackrock, auf die Rückstellungen für die betriebliche Alters- und Übergangsversorgung der Piloten in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgesehen. Die Vermutung liege nahe, dass es um Profitmaximierung und eine Ausschüttung dieser Gelder als Dividende geht. Sicher gehören Lufthansa-Piloten zu den sehr gut bezahlten abhängig Beschäftigten hierzulande mit Einkommen, von denen andere hart arbeitende Menschen nur träumen können. Niemand sollte allerdings glauben, dass es den arbeitenden Menschen mit durchschnittlichen Einkommen oder Niedriglöhnern auch nur ein bisschen besser geht, wenn sich das Lufthansa-Management gegenüber Cockpit durchsetzt. Dies wäre vielmehr ein Vorwand, um auch bei anderen Berufsgruppen ans Eingemachte zu gehen und eine allgemeine Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen in Gang zu setzen. Die Cockpit-Mitglieder hätten in diesem Arbeitskampf die besten Karten, wenn sie mit aller Kraft die öffentliche Aufmerksamkeit nutzten, um den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten gegen die Profitgier von Aktionären, gegen Sozialabbau und das mit der Liberalisierung im Luftverkehr einhergehende Lohn- und Sozialdumping voranzutreiben. Doch die Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne lässt auf sich warten.

GDL

Auch die GDL wird auf Dauer ein dickes Problem mit der Mehrheit der EisenbahnerInnen und der Öffentlichkeit bekommen, wenn sie durch ihr Tun den Eindruck fördert, dass es ihr vor allem um enge Organisationsinteressen und den Bestand ihres eigenen Vereins geht und nicht um einen gemeinsamen Kampf aller EisenbahnerInnen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten. Denn sie fordert neben fünf Prozent mehr Einkommen und einer 37-Stunden-Woche in erster Linie eine Ausdehnung ihrer aussschließlichen Tarifhoheit bei der DB weit über die Lokführer hinaus auf andere Berufsgruppen wie Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren, Trainer und Disponenten. Den Nachweis, dass sie außer bei den Lokführern in diesen Berufsgruppen tatsächlich stark verankert ist und daraus diesen Anspruch ableiten kann, ist sie bisher jedoch schuldig geblieben. Die EVG fordert übrigens sechs Prozent Einkommenserhöhung, mindestens aber 150 Euro als „soziale Komponente“ für untere Lohngruppen.

Lokführer sind für die Bahn natürlich eine zentrale Berufsgruppe. Neben ihnen ist ein Zusammenspiel vieler anderer Berufsgruppen für einen optimalen Betriebsablauf nötig, allen voran Fahrdienstleiter in den Stellwerken, Arbeiter in den Reparaturwerkstätten, Instandhaltung etc. Die Streiks sind Ausdruck von Unzufriedenheit über die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dies ist wesentlich eine Folge des anhaltenden Trends zur Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor, der auch in EU-Richtlinien wie dem 4. Eisenbahnpaket zum Ausdruck kommt und den Kosten- und Dumpingdruck auf die DB verstärkt. Das Zugunglück in Mannheim, wo Ende Juli 2014 ein privater Güterzug einen Eurocity-Zug der Deutschen Bahn rammte und mehrere Personenwagen umkippten, hat schlaglichtartig deutlich gemacht, dass ein unübersichtliches und unkontrollierbares Geflecht von Privatbahnen, Leiharbeits- und Subunternehmen mit teils miserablen Arbeitsbedingungen auch für Lokführer aus Osteuropa auf deutschen Gleisen unterwegs ist und darunter auch die Sicherheit massiv leidet.

Ein von starkem Medieninteresse begleiteter GDL-Streik wie an diesem Wochenende hätte die Möglichkeit geboten, diese Zusammenhänge in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und Millionen Menschen direkt in den Bahnhöfen und indirekt über diverse Medien darüber aufzuklären. Doch nichts dergleichen geschah. Bisher meint die GDL-Führung offensichtlich, dass die Lokführer auf dem Arbeitsmarkt so heiß begehrt sind und allein ihr hoher Organisationsgrad sie vor den Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung schützt. Dabei sind ihre Tarifergebnisse früherer Jahre bei näherer Betrachtung des Gesamtpakets nicht so überragend, wie sie es gerne darstellt. Da die GDL-Spitze im Grunde eine Liberalisierung im Eisenbahnsektor und eine Zerfledderung der bisher bundeseigenen Deutschen Bahn befürwortet, hält sie es auch nicht für nötig, mit anderen dagegen zu kämpfen. Einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration gegen das 4. Eisenbahnpaket im Februar 2014 in Straßburg blieb sie demonstrativ fern. Das bei der Demonstration im Mittelpunkt stehende Thema war der GDL-Führung keine Zeile wert und wurde den Mitgliedern überhaupt nicht kommuniziert. Auch in der viel beachteten und von Sympathie begleiteten Streikbewegung 2007/08 lehnte die GDL kategorisch ab, in den Streiks die Forderung nach Stopp des damals akut drohenden Börsengangs zu erheben. „Vom Grundsatz her haben wir nichts gegen einen Börsengang“, sagte der damalige GDL-Chef Manfred Schell in einem jW-Interview am 17.1.2004.

Einheit von unten

Einheit lässt sich nicht von oben und nicht per Gesetz verordnen. Sektiererische Abgrenzung hilft nicht weiter. Nicht sachdienlich sind dabei menschenverachtende Sprüche aus dem Munde des GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, der bei einer Aktionskonferenz in Fulda vor wenigen Wochen an die Adresse der gewerkschaftlichen Konkurrenz erklärte: „Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus.“

Es liegt nun an der Basis beider Gewerkschaften, diese Zusammenarbeit und Einheit von unten aufzubauen. „Stark sind wir nur gemeinsam“, heißt es in einem von zwei Berliner S-Bahn-Beschäftigten – Kerstin Fürst (EVG) und Marcel Prange (GDL) – initiierten an die Vorsitzenden von EVG und GDL. „Wir brauchen die Entscheidung von unseren beiden Gewerkschaften, EVG und GDL, für eine Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen“, so der Aufruf im O-Ton, der sich für kräftige Reallohnerhöhungen besonders für die unteren Lohngruppen, Arbeitszeitverkürzungen als Antwort auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die Einstellung von mehr Personal in allen Berufsgruppen der Bahn und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausspricht. „Wir können diesen Tarifkampf nur erfolgreich führen, wenn die Zusammengehörigkeit aller Kolleginnen und Kollegen geschlossen durch die Zusammenarbeit ihrer Gewerkschaften verwirklicht wird.“

Hans-Gerd Öfinger, 20.10.2014