Wer glaubt, die Deutsche Bahn bliebe auf absehbare Zeit von Privatisierung verschont, sieht sich durch jüngste Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eines Besseren belehrt. So flirtet der CSU-Mann mit der Idee, »dass ein Investor etwa in den Fahrbetrieb der DB Mobility investieren würde« und diese »strategische Kapitalaufstockung« die Investitionskraft der Bahn erhöht.

Dass Schwarz-Gelb noch vor einer Wahlniederlage handstreichartig vollendete Tatsachen schafft, den Privatisierungszug ins Rollen bringt und so eine Sogwirkung auslöst, ist möglich. Warnungen vor britischen Zuständen stoßen bei ihnen ebenso auf taube Ohren wie die wahren Ursachen des Berliner S-Bahn-Chaos oder des Winterchaos bei der Bahn vor gut einem Jahr. Dass Privatisierungen unpopulär sind, lässt ihre Betreiber und Lobbyisten kalt. Es geht um viel Geld und renditeträchtige Filetstücke. Eine Teilprivatisierung der DB ML AG würde durch verstärkten Renditedruck die auch von der EU betriebene Trennung und Filetierung der Eisenbahnen fördern.

Ein solches Szenario müsste unsere Gewerkschaft EVG auf den Plan rufen, die aus gutem Grund vor der Zerschlagung warnt. 2012 werde man »mit aller Macht« gegen einen Zwang zur Trennung integrierter Bahnen agieren«, so der Kollege  Alexander Kirchner. Vorsitzender der EVG, beim kleinen Gewerkschaftstag Ende 2011 in Fulda. Doch mit einem klaren »Nein« zu jeder Form von Privatisierung tun sich manche an der EVG-Spitze schwer. »Sollte die Privatisierung erneut aufgerufen werden, machen wir eine Diskussion und Mitgliederbefragung«, versprach Kollege Kirchner immerhin. Wann, wenn nicht jetzt?

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Abschlusserklärung einer Konferenz kämpferischer Gewerkschaften aus dem Verkehrsbereich auf Einladung der britischen Gewerkschaft RMT

Wir gratulieren den Teilnehmern dieser Konferenz für ihren Beitrag zum Austausch zwischen organisierten Arbeitnehmern im Verkehrsbereich und ihre Anregungen zum Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Europäischen Union (EU). [...]

Zwar hat das jüngste Winterchaos bei den deutschen Bahnen die Idee einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) in der Öffentlichkeit weiter diskreditiert. Quer durch die Bank kritisieren Politiker die Renditeorientierung des Bahnmanagements. Doch hinter den Kulissen arbeiten maßgebliche Akteure weiter an den Vorbereitungen einer Teilprivatisierung.
So ließ kürzlich ein Bericht der Mainzer AZ (Allgemeine Zeitung)  aufhorchen, der sich auf die Deutsche Presseagentur (dpa) beruft und auf Gedankenspiele über einen separaten Börsengang der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker verweist. Das Blatt zitiert das für Transport und Logistik zuständige Vorstandsmitglied der DB Mobility Logistics AG, Karl-Friedrich Rausch. Dieser äußert sich in dem Bericht positiv über die wirtschaftliche Erholung der Güterbahn nach dem Einbruch von 2009 und stellt dann im O-Ton fest: „Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.“ Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) war Mitte 2008 eigens für den Börsengang als neue Tochter und Holding für die Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gegründet worden. Den vom Bundestag im Mai 2008 beschlossenen und für Oktober 2008 vorgesehenen Börsengang hatte damals Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Einbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise kurzfristig abgeblasen. Dieser Beschluss ist allerdings noch nicht aufgehoben und gilt nach wie vor als Handlungsauftrag an das DB-Management. [...]

Das jüngste Winterchaos bei der Deutschen Bahn und anderen deutschen Eisenbahnen hat in manchen Köpfen ein erstaunliches „Umdenken“ ausgelöst. So diagnostiziert Verkehrsminister Ramsauer (CSU)„jahrelange Sparpolitik und Renditedruck”. Kaufmännische Ziele hätten die Interessen der Fahrgäste in den Hintergrund gedrängt. Auch mehrere Landesregierungen sehen die massiven Einsparungen bei Mensch und Material in einen Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn (DB). DB-Chef Grube gibt sich nachdenklich. Privatisierungskritik gehört jetzt in weiten Kreisen fast schon zum guten Ton.

In der Tat hat das Winterchaos viel mit den Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen der Bahn zu tun, die seit 1994 von dem Ziel der Börsenfähigkeit diktiert wurden. So wurde das Schienennetz immer mehr zurück gebaut und verschwanden immer mehr Bahnhöfe und Überholungsgleise, um die Kosten von Instandhaltung und Instandsetzung zu reduzieren. Alte Technik, die über Jahrzehnte funktionierte, wurde gegen hoch entwickelte Technik ersetzt, die aber nur bei normalen Witterungsverhältnissen funktioniert.

Aber auch der Fahrzeugbestand ist ein großes Problem, nicht nur wegen der Instandhaltung- und Instandsetzungskosten, die immer mehr zurückgefahren werden. So werden Instandhaltungsinterwalle immer mehr gestreckt und die regelmäßige Zuführung in die Werkstätten erfolgt in immer größerem Abstand. Kleinere Schäden sind keine Gründe mehr, um die Fahrzeuge den Werkstätten zuzuführen. Aber auch die hohen Anschaffungskosten wegen des überalterten Fahrzeugbestands werden immer mehr zur Kostenfalle und der Druck der DB AG auf die Wirtschaft zur Senkung der Kosten für Neufahrzeuge steigt. Das Ergebnis sieht man im tatsächlichen Leben. So überhitzen die Fahrzeuge im Sommer und vereisen im Winter, Hauptsache, sie werden immer leichter und billiger.
Die Auswahl der Manager der Deutschen Bahn AG erfolgte zunehmend auf der Basis der Hörigkeit und nicht unbedingt nach dem Können. So gehört es zum Tagesgeschäft, Manager von einem Unternehmensbereich der DB AG in einen anderen Unternehmensbereich der DB AG zu versetzen. Auch holt man sich immer wieder Manager, die die Eisenbahn nicht kennen und nicht verstehen. Hier geht es nur darum, in kurzer Zeit große Gewinne zu erwirtschaften, um die Kapitalmarktfähigkeit zu erreichen.

Das Einsparen von Energiekosten hat einen wichtigen Stellenwert. So werden die Klimaanlagen so eingestellt, dass sie nur bei normalen Wetterbedingungen gut funktionieren. Technische Einrichtungen wie Weichenheizungen wurden aus Kostengründen jahrelang ausgebaut. Wo sie noch vorhanden sind, können sie vielfach bei Frost nicht mehr richtig arbeiten. Schade, dass sich das Wetter nicht an die Betriebswirtschaft anpasst!

Der Personalbestand geht immer mehr zurück. Man möchte immer mehr Betriebsteile bzw. Unternehmensbereiche ausgliedern. So versucht man seit Jahren mit immer mehr Druck, die Produktivität zu steigern und gleichzeitig die Einkommen zu reduzieren. So behauptet man, dass man sich an die Industrie und den Mittelstand anpassen müsse, um “wettbewerbsfähig” zu werden. Da werden Unternehmensbereiche personell so zurück gefahren, dass diese ihre Aufträge nicht erfüllen können. Diese schreiben wiederum die Arbeiten aus und Billigfirmen bekommen den Zuschlag, diese wiederum beschäftigen dann wieder irgendwelche Subunternehmen. Das Ergebnis kennen wir ja. Denn es zeigt sich, dass die Übertragung von Aufgaben an Sub- und Sub-Sub-Unternehmen dem Chaos natürlich nicht gerecht wird. Fremdfirmen, die in milden Wintern mit pauschalen Aufträgen zum Schneeräumen gut verdient haben, sind total überfordert, sobald viel Schnee fällt.

Hinzu kommt eine mangelhafte Einweisung, wobei etwa Fremdfirmen mit dem „Räumen von Weichen“ beauftragt werden und dann nur die Schwellen und nicht die Weichenteile freigeräumt werden. Oder noch schlimmer: Wie kurz vor Weihnachten in Köln kann es hier zu tödlichen Unfällen kommen. Überall sahen wir zugeeiste Bahnsteige, Schienenwege, Weichen und Wege. Reisende und Pendler kommen nicht mehr rechtzeitig zu ihren Arbeitsstellen, Züge können nicht oder nur mit großen Verspätungen gefahren werden.
Durch die strikte Aufteilung in Geschäftsbereiche gibt es kein übergreifendes Handeln mehr, weil jede Firma innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn nur an sich denkt. So können etwa Rangierer oder Instandhaltungspersonal nicht kurzfristig zum Weichenreinigen bei DB Netz eingesetzt werden.

Ein weiteres Problem ist die verstärkte Zentralisierung. Ein Fahrdienstleiter (Fdl), der eine ganze Strecke steuert, hat keinen Blickkontakt über die Schneeentwicklung im Weichenbereich. Entscheidungen werden am grünen Tisch fernab getroffen. Es gibt keine Reserven bei Loks und Wagen, keine Entlastungszüge. Hinzu kommen technische Probleme etwa mit Achsen. Neue Lokbaureihen fallen wegen „Flugschnee“ aus.

Angesichts dieser Probleme fordern nun viele Landesregierungen, SPD und die Spitze unserer Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG den Verzicht auf die Abführung von 500 Millionen Euro Rendite der Deutschen Bahn AG an den Eigentümer Bund zugunsten einer Verbesserung der Infrastruktur. Das ist gut gemeint und klingt gut. Es greift aber zu kurz. Denn solange es beim Auftrag des Eigentümers an die DB-Manager bleibt, den Konzern für den Börsengang umzubauen, werden auch Milliardenspritzen das Übel nicht beheben. Grube und Co., die kürzlich für knapp drei Milliarden Euro den britischen Bus- und Bahnkonzern Arriva aufgekauft haben, träumen weiter vom Börsengang und vom weltbeherrschenden „Global Player“. Bei ihnen ist das Geld in den falschen Händen.

Das System Schiene wird durch die Jagd nach Wettbewerbsfähigkeit und den Kostendruck zu Lasten von Beschäftigten, Kunden und Sicherheit auf Dauer zu Grund gerichtet. Es eignet sich nicht als Versuchskaninchen für Liberalisierung, Zerschlagung und Privatisierung. Ohne eine Aufhebung des Bundestagsbeschlusses von 2008 über den Börsengang und ohne eine Behebung des von privatisierungswütigen Managern seit 1994 angerichteten massiven Flurschadens sind weitere Chaostage in heißen Sommern und kalten Wintern vorprogrammiert.

Lassen wir uns nicht von den Worten mancher Politiker einlullen und wiegen wir uns nicht in der trügerischen Hoffnung, dass der Börsengang der Bahn über viele Jahre nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Denn schon melden sich wieder Privatisierungslobbyisten zu Wort. So verlangt die Frankfurter Allgemeine (FAZ), hinter der einflussreiche Herrschaften aus der deutschen Wirtschaft stecken, in ihrer Ausgabe vom 12 Januar 2011 einen neuen Privatisierungsvorstoß:

„Bei der (von der Wirtschaftskrise gut erholten) Bahn könnte angesichts des Finanzbedarfs die Idee des Teilverkaufs eine zweite Chance bekommen. Wenn es taut, sollten die zurückgestellten Privatisierungsdebatten mit neuem Leben erfüllt werden.“

Jetzt ist die EVG am Zuge. Sie hat die Chance und die Pflicht, den jahrelangen Eiertanz um eine klare Haltung zur Privatisierung zu überwinden, die Dinge beim Namen zu nennen und sich uneingeschränkt gegen jede Form der Privatisierung und Zerschlagung unserer Bahn zu positionieren.

www.bahnvonunten.de, 14. Januar 2011