Redebeitrag von Alfred Lange in Brüssel am 31. Mai 2011 (*)
Ich bin Betriebsratsvorsitzender bei DB Schenker Rail in Frankfurt und erlebe dort schon seit Jahren den liberalisierten Markt. Sprich: den Wettbewerb, den Wettbewerbsdruck.
Dieser hat auf dem Weg hin zu immer mehr Kosteneinsparung in meinem Betrieb rund 400 Arbeitsplätze gekostet. Und zwar nicht hin zu anderen Eisenbahnen, sondern zur Verlagerung auf die Straße.
Weil der Wettbewerb nur um die lukrativsten Verkehre stattfindet, zu Lasten des personalintensiveren und weniger ertragreichen Einzelwagenverkehrs. [...]
Interview mit Gerald Kemski, ehemaliger Vertrauensleutesprecher (ÖTV und ver.di) in einem Hamburger Hafenbetrieb, über die Erfahrung im europaweiten Widerstand der Hafenarbeiter gegen das „Port Package“
2005 sorgte ein EU-Richtlinienentwurf (Port Package) bei den europäischen Hafenarbeitern für Unruhe. Was genau war damit beabsichtigt?
Das Hauptaugenmerk galt natürlich der beabsichtigten Durchführung des Hafenumschlages durch Seeleute anstatt durch Hafenarbeiter. Gleichzeitig sollten alte Umschlagsbetriebe mit den sozialen Standards durch neue ersetzt und auch weitere Hafendienstleistungen (Lotsen usw.) liberalisiert werden. [...]
Zu einer Demonstration gegen die drohende Zerschlagung der europäischen Bahnen und die Aushöhlung des Streikrechts waren am 24. Mai rund 1000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus zehn verschiedenen Europas Ländern nach Brüssel gekommen. Sie folgten einem Aufruf der Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) zum Protest gegen die Absicht der Kommission und der meisten Fraktionen im Europaparlament, den vor gut 20 Jahren eingeleiteten Prozess der Zerschlagung und Privatisierung mit aller Gewalt zu beschleunigen und zu verschärfen. [...]
- Gewerkschafterprotest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf:
- Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!
- Harmonische europaweite Zusammenarbeit statt Verdrängungswettbewerb!
Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur „Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums“ (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG:
Die Absicht der EU-Kommission, mit einer neuen Richtlinie für das europäische Eisenbahnwesen eine vollständige Zerschlagung der bestehenden großen nationalen Eisenbahngesellschaften und eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen vorzuschreiben, ist eine Kriegserklärung an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Zudem möchte die EU-Kommission mit der vorgeschlagenen Einführung von „Mindestdienstleistungen“ für den Fall von Arbeitskämpfen das bestehende Streikrechts aushöhlen. [...]
Am 3. März 2011 führte die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) ein Hearing zur von der EU-Kommission vorgelegten “Neufassung des Eisenbahnpakets” durch. Während die Italienerin Deborah Serracchiani von der Sozialdemokratischen Europafraktion die Vorlage der EU-Kommission ebenso unterstützte, wie der offizielle Vertreter der EU-Kommission, übten die anwesenden Vertreter der Eisenbahngewerkschaften und des Europäischen Transportarbeiterverbandes (ETF) heftige Kritik genauso wie die Linksfraktion im EP vertreten durch Sabine Wils.
Wichtigster Punkt aus gewerkschaftlicher Sicht ist der vorgesehene so genannte “Mindestdienst”, der in Fällen von Streiks gewährleistet werden soll. [...]
Ähnlich wie seinerzeit bei dem in Gewerkschaftskreisen bekannten “Port Package” für die europäischen Seehäfen, will die EU-Kommission jetzt im Bereich der Eisenbahnen eine Richtlinie zur weiteren Deregulierung und Liberalisierung durchsetzen, die das Eisenbahnwesen weiter zersplittern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern soll. [...]
Europäische Bahngewerkschaften schlagen Alarm. Denn wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll der vor gut 20 Jahren eingeleitete Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess im Eisenbahnwesen mit aller Gewalt fortgesetzt und die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt werden.
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Am 24. Mai ist in Brüssel eine internationale Gewerkschaftsdemo. Was geht mich Brüssel an? Brüssel geht uns alle an.
Die Eisenbahnpakete, die die EU-Kommission in den letzten 20 Jahren geschnürt hat, hatten dramatische Auswirkungen auf alle Eisenbahner in ganz Europa.
Darauf basieren auch die „Bahnreform“ und alle Bestrebungen zur Privatisierung und Zerschlagung der Eisenbahnen.
Nun soll unter dem Vorwand der „Vereinfachung“, des ungehinderten Wettbewerbs und der angeblichen Zusammenfassung dreier bestehender Richtlinien ein Eisenbahnpaket mit einer zusätzlichen Giftmischung geschnürt werden, das verharmlosend „Recast“ (engl. etwa: Umgestaltung) genannt wird. [...]
Internationale Konferenz im Januar 2011 in London
Mehr als 150 Vertreter von rund 40 Gewerkschaften aus ganz Europa waren zu dem von der britischen Bahn- und Verkehrsgewerkschaft initiierten RMT Treffen angereist. Erstmals kamen dabei Organisationen aus verschiedenen Dachverbänden und Traditionen zusammen. Die in Frankreich konkurrierenden großen linken Gewerkschaften CGT und SudRail waren dort ebenso vertreten wie der Weltgewerkschaftsbund WGB. Die Anwesenden einigten sich auf eine Abschlusserklärung.
RMT-Präsident Alex Gordon kritisierte aktuelle Pläne der EU-Kommission für eine weitgehende Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Diese unterliefen Arbeitnehmer-Schutzrechte, Tarifverträge und Sicherheitsstandards. »Die EU setzt die neoliberale Globalisierung im Auftrag des Großkapitals um«, bekräftigte Athos Eleftheriou von der zyprischen Seeleutegewerkschaft Segdamelin.
Dabei ist die Situation schon jetzt in vielen Ländern mehr als unbefriedigend. In Schweden habe die Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen Arbeitsplätze zerstört und die Sicherheit ausgehöhlt, berichtete Jörgen Lundström von der schwedischen Verkehrsgewerkschaft SEKO. Derzeit hätten nur 50 Prozent der schwedischen Bevölkerung Vertrauen in die Eisenbahn, »wahrscheinlich die 50 Prozent, die nie Zug fahren«, so Lundström: »Rollmaterial und Infrastruktur verkommen, Instandhaltung und Wartung werden auf ein absolutes Minimum beschränkt.« Ähnlich wie in Deutschland habe es auch in Schweden ein nie dagewesenes Winterchaos gegeben.
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Ich bin Betriebsratsvorsitzender bei DB Schenker Rail in Frankfurt und erlebe dort schon seit Jahren den liberalisierten Markt. Sprich: den Wettbewerb, den Wettbewerbsdruck.
