Demo in Brüssel – was geht mich das an?

admin | 28. April 2011 - 12:28

Am 24. Mai ist in Brüssel eine internationale Gewerkschaftsdemo. Was geht mich Brüssel an? Brüssel geht uns alle an.
Die Eisenbahnpakete, die die EU-Kommission in den letzten 20 Jahren geschnürt hat, hatten dramatische Auswirkungen auf alle Eisenbahner in ganz Europa.
Darauf basieren auch die „Bahnreform“ und alle Bestrebungen zur Privatisierung und Zerschlagung der Eisenbahnen.
Nun soll unter dem Vorwand der „Vereinfachung“, des ungehinderten Wettbewerbs und der angeblichen Zusammenfassung dreier bestehender Richtlinien ein Eisenbahnpaket mit einer zusätzlichen Giftmischung geschnürt werden, das verharmlosend „Recast“ (engl. etwa: Umgestaltung) genannt wird.
Die Eisenbahn ist wie ein lebender Organismus. Entnimmt man einzelne Organe ist der Kollaps vorprogrammiert. Man stelle sich nur vor, dass das Herz oder die Leber ausgegliedert wird, weil sie angeblich betriebswirtschaftlich nicht korrekt arbeiten, und ein Subunternehmer würde sich der Sache annehmen.
Einem Arzt, der sich eine solche Therapie vorgenommen hat, kann man sich nicht anvertrauen, es sei denn, man wolle sowieso Selbstmord begehen.
Doch die Doktoren in der Brüsseler EU-Kommission wollen genau dies vorschreiben. Denn ein Stoff aus ihrer Giftmischung heißt Trennung von Infrastruktur und Betrieb und Auslagerung von einzelnen Betriebsteilen. Damit würden historisch gewachsene integrierte Bahnkonzerne in den einzelnen Ländern wie etwa die DB mit einem Federstrich zerschlagen. Das hieße für uns die totale Unsicherheit für unsere berufliche Zukunft.
Damit wären auch mühsam errungene tarifliche Bedingungen und soziale Absicherungen wie die Beschäftigungssicherung und der konzerninterne Arbeitsmarkt mit einem Federstrich weg.
Ein anderer Giftstoff heißt „Mindestdienste“. Das klingt auch gar nicht so schlimm, heißt aber nichts anderes als die Beschneidung des Streikrechts in den einzelnen Ländern.
Also: Man verordnet uns Gift und will uns gleichzeitig die Gegenwehr gegen die Giftverabreichung verbieten. Das ist wie eine Todesspritze für einen zum Tode Verurteilten. Man spritzt das Gift langsam und schnallt den Todeskandidaten fest, damit er sich nicht wehren kann.
Wollen wir uns lammfromm vergiften lassen? NEIN!
Die Zeit drängt!
Schon am 24. Mai wird sich der Verkehrsausschuss im EU-Parlament mit dem Thema beschäftigen. Die Ampel steht auf „Recast“, also Vergiftung.
Danach soll das EU-Parlament alles im Juli ganz schnell durchwinken.
Diese internationale Gewerkschaftsdemonstration am 24.05.2011 ab 13 Uhr in Brüssel ist also besonders wichtig, um massiv NEIN zu sagen, und als Auftakt für den Widerstand gegen ein „Recast“.
Kolleginnen und Kollegen, nehmt Euch den 24. Mai frei und kommt nach Brüssel! Fragt Eure Betriebsräte, Vertrauenspersonen und Gewerkschaftssekretäre nach Mitreisemöglichkeiten und organisiert die gemeinsame Anreise. Aus den alten Bundesländern ist eine An- und Rückreise am selben Tag per Bahn möglich.
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