Wie weiter nach der Demo?

Mit der um sich greifenden Wirtschaftskrise in Europa und aller Welt sinkt auch das Vertrauen in die Kräfte des freien Marktes, der Deregulierung und Privatisierung. Doch der Wahnsinn hat Methode und geht weiter. Eine treibende Kraft ist die EU-Kommission. Sie meint es ernst mit einer Liberalisierung und Zerschlagung großer Eisenbahngesellschaften, mit der Trennung von Netz und Betrieb. Die Eisenbahn ist aber ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander. Wenn wir uns im europaweiten Verdrängungswettbewerb der Bahnen gegeneinander ausspielen lassen, haben wir verloren.

Unser Ziel: Die Vereinigten Eisenbahnen von Europa unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit. Nicht nur die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind von einer Zerschlagung ihrer Unternehmen bedroht. So will die EU-Kommission jetzt auch die großen europäischen Flughafenbetreiber in viele kleine Einheiten zerschlagen, die sich gegenseitig auf dem Rücken ihrer Beschäftigten Konkurrenz machen und satte Rendite abwerfen sollen. Dabei sind schon jetzt an vielen Flughäfen wie Frankfurt massenhaft Leiharbeitskräfte in den Bodendiensten eingesetzt und müssen viele mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Warum bündeln wir jetzt nicht die Kräfte und wehren uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bodendienste an den Flughäfen? Warum lernen wir nicht vom erfolgreichen Widerstand der europäischen Hafenarbeiter, die vor wenigen Jahren eine Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen und ein damit einhergehendes Lohn- und Sozialdumping abwehren konnten?

Die Aktionen, Demos und Streiks gegen die EU-Hafenrichtlinie Port Package koordinierte übrigens die Europäische Transportarbeiterförderation ETF, unser gemeinsamer Dachverband. Die ETF hat damit also auch eine reichhaltige Erfahrung, auf die wir uns stützen können.