Keine Schrumpfbahn, kein Rückzug der DB Cargo aus der Fläche! Kein Börsengang durch die Hintertür! Nein zu Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung!
Der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) will den Weg in Richtung Privatisierung und Zerschlagung mit Riesenschritten fortsetzen. Der DB-Aufsichtsrat soll über Rotstiftpläne für DB Cargo zur Schließung von Güterverkehrsstellen und Frachtbahnhöfen beraten. Gleichzeitig möchte der DB-Vorstand Anteile der international operierenden Konzerntöchter DB Arriva und DB Schenker per Börsengang an private Investoren verscherbeln. Bald sollen die DB-Nachtzüge endgültig auf das Abstellgleis geschoben werden.
Diese Vorhaben sind Ausdruck ein und derselben Misere und müssen gemeinsam bekämpft und gestoppt werden. Der geplante Börsengang von DB Arriva und DB Schenker würde die hohen Renditeerwartungen privater Kapitaleigner im DB-Konzern zur Geltung bringen. Die Folgen wären bald in allen Geschäftsbereichen spürbar – zu Lasten von Beschäftigten, Kunden und Umwelt. Der Trend zum Rückzug von DB Cargo aus der Fläche und zur Verlagerung der Transporte auf die Straße über Gigaliner von DB Schenker würde ebenso gestärkt wie das DB-Fernbusgeschäft. Damit macht sich die Bahn selbst Konkurrenz und schwächt die Schiene. Die Streichung der Nachtzüge zwingt Reisende in den Flieger oder das Auto. Statt Schrumpfbahn brauchen wir aber einen Ausbau des Güter-, Personen- und Nachtzugverkehrs.
Über Jahre hat das DB-Management auf dem Weg an die Börse das globale Geschäft ausgebaut und seine Hausaufgaben im Inland vernachlässigt. Für geschönte Bilanzen und Renditen wurde auf Verschleiß gefahren und zu wenig in Infrastruktur und Wagenmaterial investiert. Bei DB Cargo fehlen Kräfte und Material, um alle Kundenanfragen zu bearbeiten. Nach dem gescheiterten Börsengang 2008 gab es keinen Kurswechsel.
Wir fordern die ArbeitnehmervertreterInnen und VertreterInnen der Politik im DB-Aufsichtsrat auf, die Notbremse zu ziehen und die Kahlschlags- und Börsenpläne des DB-Vorstands zu stoppen. Es ist höchste Eisenbahn, dass sich die DB von ihren Global Player-Träumen verabschiedet und auf das Kerngeschäft des inländischen Schienenverkehrs konzentriert. Die internationalen DB-Töchter dürfen aber nicht in den Besitz renditehungriger Anleger gelangen, sondern gehören im jeweiligen Land in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle gestellt.
Seit über 25 Jahren drängen privates Kapital und EU-Kommission auf eine Liberalisierung, Zerschlagung und Privatisierung des Schienenverkehrs. Diese „Bahnreform“ ist gescheitert und hat für Beschäftigte, Kunden und Umwelt große Nachteile gebracht. Der Anteil des Schienenverkehrs stagniert bzw. ist teilweise rückläufig.
Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahnen müssen rückgängig gemacht werden. In die Leitungsgremien der DB gehören kompetente Fachleute, die die Interessen aller Beschäftigten, der Öffentlichkeit und der Umwelt im Blick haben. Wir brauchen eine optimierte und transparente Eisenbahn in öffentlichem Besitz und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Öffentlichkeit. Statt europaweitem Wirtschaftskrieg streben wir die Vereinigten Eisenbahnen von Europa an.
Weitere Informationen, Hintergründe und Positionen findet Ihr auf unserer Website www.bahnvonunten.de.
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