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Basisinitiative
Bahn
von unten
in der Bahngewerkschaft EVG fordert
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Aus Anlass der für Mittwoch, 8. Dezember 2010, geplanten Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB) über einen Verkauf von Arriva Deutschland erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Der DB-Aufsichtsrat soll nach aktuellen Meldungen am morgigen Mittwoch darüber entscheiden, ob die Bahn- und Busunternehmen von Arriva Deutschland an ein Konsortium aus der Italienischen Staatsbahn FS und dem luxemburgischen Infrastrukturfonds Cube oder alternativ an den Veolia-Konzern verkauft werden. Hinter Veolia steht der Fonds Antin, eine Tochter der Großbank BNP Paribas. Die Sorgen der Betriebsräte und beteiligten Gewerkschaften, dass insbesondere Cube auf dem Rücken der Beschäftigten eine hohe Rendite anstreben würde, sind berechtigt. Daher darf Arriva Deutschland nicht in die Hände von FS/Cube gelangen. Aber auch der in Paris ansässige Weltkonzern Veolia (früher Connex) ist seit Jahrzehnten als rücksichtsloser Profiteur bei der Privatisierung von kommunalen Betrieben der Daseinsvorsorge bekannt. Der neue Dokumentarfilm „Water makes money“ stellt dar, wie Veolia sich in Frankreich mit einem „mafiösen System“ und gezielter Lobbyarbeit Kommunalpolitiker gefügig gemacht und mit der Privatisierung von Wasserwerken eine Lizenz zum Gelddrucken erworben hat. In Deutschland hat Veolia mit dem gezielten Einsatz von Leiharbeitern als Busfahrer Aufsehen erregt. Von einem Verkauf an Veolia können wir nur abraten. Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle! Daher darf Arriva Deutschland an keinen privaten Investor verkauft werden. Wir fordern den DB-Aufsichtsrat und insbesondere die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium dazu auf, einem Verkauf von Arriva Deutschland an FS/Cube oder an Veolia keine Zustimmung zu erteilen. Arriva Deutschland ist vorwiegend mit der Privatisierung von Länderbahnen in Bayern und Niedersachsen groß geworden. Im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss der Betrieb jetzt wieder in öffentlichen Besitz überführt und als Gemeinschaftsbetrieb der betroffenen Bundesländer Niedersachsen, Bayern, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Hessen weitergeführt werden. „Wenn hierzulande über Nacht Milliardensummen für die Übernahme und Rettung maroder Banken mobilisiert werden können, dann können und müssen die Länder jetzt ebenso rasch und unbürokratisch ein solches öffentliches Gemeinschaftsunternehmen für die deutschen Bahn- und Busbetriebe im Arriva-Konzern schaffen. Damit wäre den Beschäftigten fürs Erste die Angst vor renditehungrigen „Heuschrecken“-Investoren genommen. Dass die Privatisierung kein Naturgesetz ist und auch wieder rückgängig gemacht werden kann, zeigt auch die aktuelle Meldung über einen bevorstehenden Rückkauf des Energieriesen EnBW durch das Land Baden-Württemberg“, erklärte Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Initiative Bahn von unten. Initiative Bahn von unten, 07. Dezember 2010
Weitere Informationen: Hans-Gerd Öfinger, mobil 0173.6528418
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