Resolution der TRANSNET – Vertrauenspersonen
im KundenServiceZentrum Duisburg
Railion Deutschland AG vom 04.08.2008
Personeller und politischer Kurswechsel der TRANSNET ist überfällig !
Ein "Weiter so, wie bisher" kann und darf es nicht geben !
Nach dem offenen Brief der VP-Sprecher aus dem KSZ an den Geschäftsführenden Vorstand der TRANSNET vom Mai dieses Jahres, in dem wir unter anderem den Ausschluss von Norbert Hansen aus unserer Gewerkschaft und einen personellen und politischen Wechsel forderten, haben wir große Zustimmung von unseren Mitgliedern, von Betriebsräten, Vertrauenspersonen und anderen gewerkschaftlichen Funktionsträgern erhalten.
Vielen haben wir aus der Seele gesprochen.
Es gab aber auch (vergebliche) Versuche von Funktionären unserer Gewerkschaft, uns zu disziplinieren.
Eine Antwort des Geschäftsführenden Vorstandes auf unseren Brief haben wir bis heute nicht erhalten.
Nach dem skandalösen Wechsel des ehemaligen TRANSNET-Vorsitzenden auf die Seite des Arbeitgebers, hat es bisher keine Versuche des neuen (alten) Vorstandes gegeben, aus den Fehlern der Vergangenheit (Schmusekurs mit dem Konzernvorstand, rückhaltlose Unterstützung der Börsenpläne, fehlende innergewerkschaftliche Demokratie usw.) die notwendigen Lehren zu ziehen.
Stattdessen hofft der neue Vorsitzende Lothar Krauß auf das Vergessen und Verdrängen der Mitglieder. Sehr viele Austritte, Enttäuschung und Wut, Resolutionen von Ortsverwaltungen usw. zeigen überdeutlich: Unsere Gewerkschaft ist in einer existentiellen Krise.
Vor dem Hintergund des drohenden Börsenganges und der dadurch von uns befürchteten Konse-quenzen sagen wir VP:
Wir brauchen gerade jetzt eine starke und kämpferische TRANSNET !
Jeder Austritt schwächt uns. Jetzt sind diejenigen gefordert, die eine erneuerte Gewerkschaft wollen. Eine Gewerkschaft, die ohne Wenn und Aber die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und nicht den Privatisierungsbefürwortern das Wort redet (siehe Interview von L. Krauß im Hamburger Abendblatt vom 29.Juli 2008: Privatisierung kann Bahnzukunft sichern !).
Wir sagen allen, die austreten oder in eine andere Gewerkschaft wechseln wollen: Ein Übertritt in eine andere Gewerkschaft (GDL, GDBA, ver.di oder IG-Metall), wird unsere Probleme nicht lösen.
So hat die GDBA den Kurs von N. Hansen von Anfang an vorbehaltlos unterstützt.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Betrieben, müssen unsere Gewerkschaft TRANSNET verändern. Um unsere Belange müssen wir uns selber kümmern !
Darum fordern wir:
Hartz IV muss weg !
Uns allen ist die erbärmliche Rolle, die der Hauptvorstand bei der Einführung von Hartz IV gespielt hat, in schlechter Erinnerung.
Wir fordern, dass unserer Gewerkschaft mit ganzer Kraft für die Beseitigung der Hartz IV-Gesetze eintritt. Nicht zuletzt sind es die Ängste unserer Kolleginnen und Kollegen vor den Folgen von Hartz IV, die eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit erschweren.
Hartz hat die Gewerkschaften der Republik entscheidend geschwächt und muss wieder weg !
Gegen neoliberale Politik der Bundesregierung und der Arbeitgeberverbände
Wir wollen, dass TRANSNET stärker als bisher im Bündnis mit den anderen DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der Bundesregierung und der Arbeitgeberverbände mit ihren schlimmen Folgen (anhaltende Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut, Rente erst mit 67, immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse, skandalöse Steuerentlastungen für die Reichen usw.) bekämpft.
- Wir fordern, dass unsere TRANSNET strikt überparteilich ist !
- Wir fordern eine konsequente Demokratisierung der TRANSNET !
Die Absegnung des Börsenganges erfolgte ohne Basisdialoge, ohne Einbeziehung der Mitgliedschaft. Im Gegenteil: Faire, offene Diskussionen waren nicht erwünscht und wurden unterdrückt.
Die Willensbildung in unserer Gewerkschaft von unten nach oben darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis bleiben. In regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen sich alle Mitglieder einbringen können.
Die Sitzungen der Orts – und Bezirksvorstände müssen grundsätzlich öffentlich sein !
Ergebnisse / Beschlüsse der Vorstandssitzungen müssen für jedes Mitglied zugänglich sein.
Die Arbeitsbedingungen der VP müssen grundlegend verbessert werden.
Dafür müssen nicht nur die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die alltägliche Arbeit der VP wird erschwert durch Überwachung und Kontrolle durch die Arbeitgeber. Dadurch werden die durch das Grundgesetz verbürgten Rechte auf gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben häufig unmöglich gemacht.
Die Angst von Vertrauenspersonen über etwaige negative Folgen ihrer Gewerkschaftsarbeit ist unübersehbar.
Daher ist es notwendig, dass tarifvertragliche Regelungen angestrebt werden, die eine zeitweise Freistellung während der Arbeitszeit für die VP ermöglicht und Schutz vor Maßregelungen und
Kündigungen seitens des AG bietet.
Was in anderen Gewerkschaften (IG Metall) längst üblich ist, muss endlich auch für unsere Arbeit gelten. Solche tarifvertraglichen Regelungen hat die Rechtssprechung für zulässig erklärt !
Die Arbeit der Aufsichtsratsvertreter der TRANSNET muss transparenter werden !
Wir fordern, dass die AR-Mitglieder der TRANSNET grundsätzlich Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten erteilen. Uns ist nicht bekannt, ob es z.B. gegen den klammheimlichen Verkauf von Aurelis Widerstand gegeben hat. Wir haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Arbeitnehmer-Vetretung unser Stimmrecht wahrnimmt.
Unmissverständlich sagen wir: Alle diese Forderungen lassen sich mit dem alten Vorstand nicht realisieren. Dieser Vorstand hat viele Jahre das System "Hansen" begleitet und befürwortet.
Wir brauchen in Vorbereitung des Gewerkschaftstages im November einen personellen Neuanfang. Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Gewerkschaft, die das Ver-trauen der Basis haben und unbelastet sind.
Wir VP sind überzeugt, dass nur so das Vertrauen unserer Mitglieder in unsere TRANSNET wieder herge-stellt werden kann !
Viel Zeit haben wir nicht mehr !
Einstimmig beschlossen auf der VP-Sitzung am 04.08.2008
i.A. Michael Dubielczyk
Sprecher der Vertrauenspersonen