Die aktuelle Entwicklung in der Bahngewerkschaft TRANSNET und weitere Aktivitäten gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) standen im Mittelpunkt des jüngsten Arbeitstreffens der Initiative Bahn von unten am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main.

Die Versammlung begrüßte, dass sich der Hauptvorstand von TRANSNET bei seiner jüngsten Sitzung für einen Verbleib im DGB ausgesprochen hat und dass sich der geschäftsführende TRANSNET-Vorstand Mitte letzter Woche auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB verständigt und dies in einem Beschlussvorschlag an den DGB-Bundesvorstand klar formuliert hat. Darin heißt es wörtlich: „Im Interesse der Beschäftigten der DB AG und einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssektors fordert der DGB, dass die DB AG als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleibt.“ Die Beschlussvorlage kritisiert explizit die „negativen Folgen von Privatisierungen in zahlreichen Ländern“ und hebt „das Bahnsystem in der Schweiz als ein positives Beispiel öffentlicher und integrierter Bahnen“ hervor, das nunmehr verstärkt Berücksichtigung in der politischen Debatte finden müsse. Auch angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe müsse der Bund seine Verantwortung für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland wahrnehmen und werde dieser Verantwortung „"am besten gerecht, wenn er die Trennungs- und Privatisierungspläne aufgibt“.

Nachdem sich in den letzten Wochen bereits die Bundesvorstände von ver.di und IG Metall gegen eine Privatisierung der DB ausgesprochen haben und nun auch die TRANSNET-Führung sich klar positioniert hat, muss nun der DGB als Dachverband unverzüglich einen entsprechenden Beschluss fassen und im Bündnis mit anderen Privatisierungsgegnern öffentlich Druck auf die Abgeordneten des Bundestags aufbauen. Es darf dabei zu keiner weiteren Verzögerung oder Verschleppung kommen. Ziel muss es sein, im Schulterschluss mit den Gegnern einer Privatisierung in der SPD zu erreichen, dass die SPD-Fraktion insgesamt von einem Ausverkauf der DB abrückt und die Große Koalition kein gemeinsames Privatisierungsgesetz mehr zustande bringt. Vor allem aber muss die TRANSNET-Basis jetzt unverzüglich über den aktuellen Beschluss der eigenen Gewerkschaftsführung informiert und für Widerstandsaktionen mobilisiert werden. Dabei gilt das alte Motto: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Nun kann sich auch kein SPD-Parlamentarier mehr dahinter verstecken, daß TRANSNET angeblich eine Zustimmung zur Privatisierung empfohlen habe.

Die drei unmittelbar betroffenen Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL wie auch alle DGB-Organisationen müssen jetzt ohne Wenn und Aber zu einer gewerkschaftlichen Einheitsfront gegen das drohende größte Privatisierungsprojekt aller Zeiten zusammen kommen und – wie ver.di – dem Aktionsbündnis „Bahn für alle“ beitreten. Versuche der gegenseitigen Abwerbung von Mitgliedern oder andere Organisationskonflikte sind für dieses übergeordnete Ziel nur hinderlich und müssen unterbleiben.

Dass die DB-Beschäftigten und somit auch die TRANSNET-Basis eindeutig gegen eine Privatisierung sind, hat auch eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von TRANSNET, der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Aktionsbündnis "Bahn für alle deutlich gezeigt, die letzte Woche im voll besetzten Saal des Darmstädter DGB-Hauses stattfand. Nahezu alle der zahlreichen anwesenden TRANSNET-Mitglieder unterschrieben dort den Appell „GewerkschafterInnen gegen die Privatisierung der Bahn“, der an die Abgeordneten des Bundestages gerichtet ist.

In den letzten Wochen hatten VertreterInnen der Initiative Bahn von unten auf Einladung der französischen Bahngewerkschaft SUDRail die französische Hauptstadt besucht und dabei einen intensiven Gedankenaustausch geführt. Ergebnis dieser Gespräche ist ein gemeinsamer, deutsch-französischer Eisenbahner-Appell für die Vereinigten Eisenbahnen von Europa in öffentlichem Besitz und unter der Kontrolle von Beschäftigten und Nutzern, der auf der Website www.bahnvonunten.de veröffentlicht ist. Dieser Appell richtet sich an alle Gewerkschaften und kritisiert die zunehmende Liberalisierung und Konkurrenzsituation zwischen den bisherigen Staatsbahnen DB und SNCF und wurde jüngst bei einer gemeinsamen Demonstration aller Bahngewerkschaften und anderer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Paris verteilt.

„Zwischen der DB und der SNCF entwickelt sich derzeit ein unsinniger Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb", heißt es im Text. Leidtragende in diesem Wirtschaftskrieg sind die betroffenen Beschäftigten, deren Interessen ebenso wie die Umwelt und die Belange der Regionen abseits der großen Verkehrsachsen bei der Privatisierung unter die Räder kommen würden. Jüngste Äußerungen von DB-Chef Mehdorn gegen die SNCF lassen befürchten, daß Frankreich – wie in früheren Epochen – nun wieder als Schreckgespenst und als Vorwand für die Privatisierung herhalten muss. Eine drohende Privatisierung und Zerschlagung der Bahn in Deutschland und Frankreich käme einem europaweiten Dammbruch gleich und muss durch einen Schulterschluß der Eisenbahner in beiden Ländern verhindert werden.

Bei der bundesweiten Bahnkonferenz und Uraufführung des Dokumentarfilms "Bahn unterm Hammer" Mitte März in Berlin wollen wir den direkten Austausch mit französischen Kolleginnen und Kollegen fortsetzen, die an der Konferenz teilnehmen werden.

19. Februar 2007

Nächstes Arbeitstreffen:
Berlin, 16. und 17. März 2007 (in Verbindung mit der Bahnkonferenz und Film-Uraufführung). Nähere Informationen folgen.

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