Aktuelle Meldungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass die Bundesregierung und der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) mit dem neuen „Holding-Modell“ des Bundesfinanzministers noch im Frühjahr 2008 den Einstieg in die endgültige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und eine Teilprivatisierung des Transportbereichs planen. Dies soll nach dem Willen der Privatisierungsbetreiber möglichst hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat geschehen und lediglich durch Eigentümerversammlung und Aufsichtsrat der DB AG beschlossen werden.

SPD-Politiker wie Kurt Beck und Uwe Beckmeyer haben bis zuletzt versprochen, dass nichts gegen den Willen von TRANSNET laufen werde. Das Holding-Modell besiegelt aber die Zerschlagung; daran kann keine Kosmetik etwas ändern. Jetzt ist TRANSNET am Zuge und muss dieses handstreichartige Vorgehen stoppen.

Wer die drohende Klimakatastrophe abwenden und die Bahn als Rückgrat eines ökologischen und sozialen öffentlichen Verkehrswesens im Interesse der Beschäftigten ausbauen will, der darf keine einzige Bahnaktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben. Privates Renditestreben ist mit dem Ziel einer einheitlichen und flächendeckenden Bahn unvereinbar und fördert unweigerlich Lohn- und Sozialdumping.

 

• Wir fordern den Kollegen Norbert Hansen auf, in seiner Eigenschaft als TRANSNET-Vorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DB öffentlich und mit aller Kraft den einstimmig gefassten Beschluss des TRANSNET-Beirats (zweithöchstes Gremium unserer Gewerkschaft) vom 13. November 2007 umzusetzen. Dieser besagt eindeutig: Unsere Antwort auf die drohende Zerschlagung der Bahn ist „Plan B“ (Die Bahn bleibt beim Bund).
• Wir fordern den TRANSNET-Hauptvorstand auf, in diesem Sinne die Mitgliedschaft und Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren.
• Wir fordern die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG auf, jegliche Form der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn abzulehnen und sich auch nicht auf trügerische Zusagen einzulassen.
• Wir fordern Vorstand und Parteirat der SPD auf, die Realisierung des von den Ministern Tiefensee und Steinbrück anvisierten „Holding-Modells“ zu verhindern und die Deutsche Bahn als einheitlichen und zu 100 Prozent bundeseigenen Konzern zu erhalten.

Bahn von unten, 11. Februar 2008