Seit 20 Jahren macht die Europäische Union Druck in Richtung Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Für die Beschäftigten und NutzerInnen sind die Folgen immer die gleichen: Arbeitsplatzvernichtung, Sozial- und Lohndumping, Preiserhöhungen, Verschlechterungen bei Qualität und Sicherheit sowie die Herausbildung neuer privater Monopole in Europa.

Aus bisherigen Staatsbahnen in Europa erwachsen im Zuge der Privatisierung und Liberalisierung zunehmend global operierende Konzerne, die sich auf der Jagd nach Profit von der heimischen Flächenbahn verabschieden, weltweit Unternehmen aufkaufen und sich einen gnadenlosen Konkurrenzkampf im Personen- und Güterverkehr liefern.

Zwischen der Deutschen Bahn und der französischen SNCF entwickelt sich derzeit ein unsinniger Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb. So beteiligt sich der deutsche SNCF-Ableger Keolis an Ausschreibungen im deutschen Nahverkehr zu Lasten der DB Regio. Es ist besonders absurd, wenn SNCF und DB sich im Hochgeschwindigkeitsverkehr einen knochenharten Wettbewerb zwischen TGV und ICE liefern oder um die rentabelsten Aufträge im grenzüberschreitenden Güterverkehr streiten. DB-Chef Mehdorn hat geäußert, er wolle den „Angriff“ der SNCF „kontern“ und eine hohe Zahl frankreichtauglicher ICE-Züge bestellen, die bis Lyon und Barcelona durchfahren können. Mehdorn will auch die S-Bahn in Lyon aufkaufen. Auch der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck erklärte Ende 2006, dass die Deutsche Bahn von den anderen Bahnen, besonders der SNCF, geschluckt bzw. verdrängt würde, wenn sie nicht selber an die Börse gehe und andere schlucke.

So wird in Deutschland – wie in vergangenen Zeiten – wieder Frankreich zum „Schreckgespenst“ erklärt und als Vorwand für die Privatisierung genutzt. Die Geschädigten und Missbrauchten in diesem Wirtschaftskrieg sind die betroffenen Beschäftigten, denn auf ihrem Rücken und mit ihrer Kraft wird dieser Konkurrenzkampf ausgetragen. Dadurch werden nicht nur Lohn- und Sozialdumping beschleunigt, sondern auch volkswirtschaftliche Ressourcen massiv verschwendet. Letztlich kommen dabei Mensch, Umwelt und die Zukunft unserer Gesellschaft unter die Räder.

Die Politik der Privatisierung missbraucht die Bahn und ihre Beschäftigten für den privaten Profit und zerstört damit die Basis eines ökologischen Verkehrsangebots  für ihre Bürgerinnen und Bürger. Eine privatisierte Eisenbahn dient nicht mehr dem Wohle der Regionen und der Fläche, sondern nur noch dazu, durch rentable Korridorverkehre über lange Entfernungen und einige wenige hochfrequentierte Strecken Profit zu machen.

Die Lösung liegt nicht in der Konkurrenz, sondern in der engen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, staatlichen Unternehmen in Europa. Eine langfristig gesicherte Bahn-Zukunft in Europa haben wir nur mit einem fairen Verbund von vereinigten europäischen Eisenbahnen, die unter Kontrolle ihrer Beschäftigten und ihrer NutzerInnen stehen und nur dem Gemeinwohl verpflichtet sind. In Zeiten der drohenden Klimakatastrophe können und müssen die Belange von Umwelt und Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Aktionärsinteressen dürfen dabei keinen Platz haben. In einem friedlichen, ökologischen und zukunftsorientierten Europa brauchen wir keine von skrupellosen Börsenspekulanten und renditehungrigen Finanzhaien ausgeschlachtete Bahn, sondern ein gut vernetztes öffentliches Verkehrssystem, das gesamtgesellschaftlichen und umweltpolitischen Zielen verpflichtet sein muss.

Neoliberalismus und Deregulierung sind keine Naturgesetze und kein Sachzwang, auch wenn die Privatisierungslobby uns dieses tagtäglich einzuhämmern versucht. Das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat gezeigt, dass die arbeitende Bevölkerung das neoliberale Diktat ablehnt. Der europaweite Widerstand gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) und der europaweite Kampf der Hafenarbeiter zeigen den Weg. Gewerkschaften müssen ihreganze  Kraft dazu einsetzen, zum Wohle aller Menschen und unseres Planeten die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle zu stoppen. Ehemals öffentliche Einrichtungen, die bereits der Privatisierung zum Opfer gefallen sind, müssen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren und bündeln, um dem gesellschaftszerstörenden neoliberalen Ungeist entgegen treten zu können.

In Frankreich und Deutschland wird sich in den kommenden Monaten und Jahren entscheiden, ob sich die Politik der Privatisierung und Liberalisierung endgültig durchsetzt oder ob wir im Schulterschluss die Wende schaffen. Die Vollendung der begonnenen Zerschlagung und Privatisierung der Eisenbahnen würde den Dammbruch für ganz Europa bringen.

Wir, GewerkschafterInnen und Beschäftigte der Deutschen Bahn und der SNCF, fordern alle Gewerkschaften in Europa und insbesondere deren Führungen auf, sich gemeinsam und mit aller Macht jeder Form von Privatisierung und Zerschlagung unserer Eisenbahnen und aller öffentlichen Einrichtungen der Daseinsfürsorge entgegenzustellen. Keine Zugeständnisse an die Privatisierungslobby und Profiteure! Eine kooperierende europäische Verkehrspolitik zum Wohle Ihrer Nutzerinnen und Nutzer, aller Beschäftigten, unserer Kinder und nicht zuletzt unserer Erde ist mit Profitstreben nicht zu erreichen.

• Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
  Französische und deutsche Eisenbahnerinnen und Eisenbahner – tous ensemble!
  Für die vereinigten öffentlichen Bahnen von Europa im Interesse von Mensch und Umwelt!

Erstunterzeichner: SUDRail/Frankreich - Bahn von unten in TRANSNET/Deutschland
Weitere Unterstützung von Gewerkschaften und Einzelpersonen ist ausdrücklich erwünscht.

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