Presseerklärung Basisinitiative Bahn von unten warnt: EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen
Heute hat das Europaparlament in Strasbourg über die sogenannte „Neufassung“ des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Trotz gewerkschaftlicher Warnungen und Proteste sollen damit die weitere Aufspaltung bestehender Bahngesellschaften und die Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnwesen vorangetrieben werden. Hierzu erklärt die gewerkschaftliche Basisinitiative „Bahn von unten“, Mitglied im Aktionsbündnis „Bahn für Alle“: Obwohl die Bahnprivatisierung in Großbritannien ein teurer Irrweg war und die vor 20 Jahren eingeleitete europaweite Liberalisierung nicht die versprochenen Erfolge gebracht hat, wollen EU-Kommission und EU-Parlament nun eine härtere Gangart einlegen. Dabei geht es vor allem um die Öffnung profitabler Teilbereiche für private Konzerne. „Damit soll der private Profit über die Sicherheit und Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten gestellt werden. So werden auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt“, warnt Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Initiative Bahn von unten. Ebenso solle eine Unterauftragsvergabe und Privatisierung von Teilbereichen wie Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken durch branchenfremde Unternehmen erzwungen werden. „Dies fördert Lohndumping und Leiharbeit und steigert die Risikobereitschaft in Sicherheitsfragen“, erklärt Öfinger: „Die geforderte weitgehende Trennung von Bahngesellschaften in Infrastruktur und Betrieb hat ein Aufblähen neuer Verwaltungsapparate zur Folge.“ „Die neoliberal motivierte Zerschlagung und Privatisierung der Eisenbahnen stärkt die Tendenz zur Rosinenpickerei, behindert die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und sabotiert den Europagedanken“, so Öfinger: „Die Eisenbahn ist ein komplexes zusammenhängendes Gefüge, das nicht in profitorientierte Filetstücke zerlegt werden darf. Statt Zerstückelung der Eisenbahnen, Verdrängungswettbewerb und Wirtschaftskrieg brauchen wir eine partnerschaftliche Kooperation. Unser Ziel: die Vereinigten Eisenbahnen von Europa im öffentlichen Eigentum und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.“ Nachdem die EU-Kommission für 2012 eine Richtlinie zur vollständigen Zerschlagung der Eisenbahngesellschaften angekündigt habe, sei nun ein europaweiter Widerstand dringend geboten, fordert Öfinger: „Ein Schulterschluss von Beschäftigten, Gewerkschaften, Eisenbahnfachleuten, Privatisierungsgegnern und Umweltverbänden ist nötiger denn je.“ Unsere Alternative: Eine moderne und integrierte Eisenbahn in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle http://www.bahnvonunten.de/?p=600 Weitere Informationen: Hans-Gerd Öfinger, Tel. 0173 – 65 28 418, info@bahnvonunten.de - www.bahnvonunten.de
16. November 2011