Rede der Abgeordneten Sabine Wils (DIE LINKE) zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets im Europaparlament am 14. November 2011
Bei der Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets geht es offensichtlich darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern. Mit der Möglichkeit der Unterauftragsvergabe, der Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken sowie deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden. Obwohl die Praxis in Großbritannien bereits zeigt, dass das der falsche Weg ist, soll dieser EU-weit beschritten werden.
Diese Politik geht nicht nur zu Lasten der Eisenbahnbeschäftigten, sondern auch zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste. Entschieden wende ich mich gegen das Ansinnen der Rechten hier im Parlament, gegen den Willen der Mehrheit des Verkehrsausschusses doch noch das Streikrecht mit den Mindestdiensten angreifen zu wollen.
Der Eisenbahnsektor ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, der nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegt werden darf! Das darf auf keinen Fall geschehen, damit der Eisenbahnsektor auch in Zukunft noch gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch gesteuert werden kann.
Daher ist meine Fraktion auf der Seite der Gewerkschaften und eindeutig für den Erhalt der integrierten Bahnunternehmen in öffentlicher Hand. Diese bieten nicht nur soziale Sicherheit für die Beschäftigten. Sie bieten auch die Garantie dafür, mehr Transporte auf die Schiene zu bekommen. Vielen Dank!
Videostatement von Sabine Wils nach der Abstimmung im Europaparlament: An der Seite der Gewerkschaften