Argentinien:
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Wohin neoliberale Politik, Ausplünderung und Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe führen, das lässt sich besonders deutlich in Argentinien sehen. Darauf weist die argentinische Kampagne „Salvemos al tren“ (etwa: "Rettet die Bahn") hin. Seit Ende der 80er Jahre haben sich hier mehrere Kapitalgruppen die ehemalige Staatsbahn aufgeteilt und weitgehend zugrunde gerichtet. Der Staat hat all dies mit üppigen Subventionszahlungen für die neuen Besitzer gefördert. Als Begründung für die Einleitung der Privatisierung wurde Ende der 80er Jahre angeführt, die Bahn sei "defizitär". Zieht man die inzwischen an die Privatbahnen entrichteten staatlichen Subventionen zusammen, so hat sich dieses "Defizit" inzwischen verdreifacht. Die Privatisierung wurde auf dem Rücken der Eisenbahner durchgeführt: Es kam zu Entlassungen, Sozialabbau, Flexibilisierung, Leiharbeit. Dabei gab es, so "Salvemos al tren", eine schändliche Mitgestaltung einiger Gewerkschaftsführer, die die Augen vor der Realität verschlossen und von denen einige sogar selbst Unternehmer der Privatbahnen wurden. Die Privatbahnen haben das landesweite Eisenbahnnetz weitgehend zerstört. 1988 gab es noch 35.746 km Schienen, bis 1998 sind davon nur noch 11.677 km - also weniger als ein Drittel - übrig geblieben. Der Abbau geht weiter. Mit den staatlichen Subventionen haben sich die Eigentümer gesund gestoßen. Noch im Dezember 2002 hat die Regierung Duhalde (kurz bevor sie von einer Massenbewegung gestürzt wurde) den Privatbahnen über eine Million Pesos zugeschoben, während angeblich für Gesundheitswesen oder Bildung kein Geld mehr vorhanden war. Die Privatisierung und Zerstörung vieler Strecken hat die Wirtschaftskrise in den Provinzen verschärft und war auch für Kleinbetriebe, die auf den Bahntransport angewiesen waren, ein schwerer Schlag. Nutznießer war der Straßengüterverkehr. Heute beträgt der Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr nur noch 6%. Die Privatbetreiber haben die Fahrpreise im Schienenpersonennahverkehr kräftig erhöht. Zwischen 1992 und 2000 verteuerten sich die Fahrkarten in den Ballungsgebieten um 50 bis 70 Prozent, während die Inflationsrate in dieser Zeit nur bei 11,6% lag und die Reallöhne um 16 bis 25% sanken. Die Unsicherheit auf den Bahnhöfen (Raubüberfälle) hat gewaltig zugenommen. Die Fahrpläne wurden ausgedünnt. Sicherheitspersonal wurde eingespart. Die Regierung behauptet, durch "Transparenz" und "Kontrolle" ließen sich die Probleme beheben. Staatliche Behörden sollen die Bahnen überwachen und Missbrauch ausschließen. Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Die Mitarbeiter der staatlichen Verkehrsregulierungsbehörde stehen unter Verdacht der Korruption und Komplizenschaft mit den privaten Eisenbahnkonzessionären. Die Kampagne "Salvemos al tren" fordert:
Dass Wiederverstaatlichung funktionieren kann, zeigen auch andere Beispiele der Umkehr nach gescheiterter Privatisierungspolitik. In Argentinien wurden etwa in den Provinzen Aconquija und Tucuman privatisierte Wasserversorgungsunternehmen wieder von der Regionalregierung übernommen. Auch dem Siemens-Konzern ist eine Konzession wieder entzogen. In der Hauptstadt Buenos Aires wurde die Wasserversorgung wieder von der Provinzregierung übernommen, nachdem der Eigentümer in den Enron-Skandal verwickelt war. Die 1994 privatisierten Kohlebergwerke von Rio Turbio wurden inzwischen wieder verstaatlicht. http://ar.geocities.com/salvemosaltren
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