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Wenn
am 3. April die DGB-Gewerkschaften in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau
demonstrieren, dann wird unsere Initiative "Bahn von unten" mit eigenen
Flugblättern dabei sein und auf den für die Allgemeinheit schädlichen Sozialabbau im
Bereich der Bahn hinweisen. Aus einem Appell von Bahn-Betriebsräten aus den Reihen der
Gewerkschaft Transnet in Frankfurt am Main entstanden, hat sich "Bahn von unten"
stets konsequent gegen jegliche Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn
positioniert und in der innergewerkschaftlichen Diskussion für eine kämpferische Linie
statt der bisherigen sozialpartnerschaftlichen "konstruktiven Mitwirkung" am
Sozial- und Arbeitsplatzabbau eingesetzt. Vor nunmehr fast 4 Jahren meldeten wir uns mit
unserem ersten Aufruf zu Wort. Wir haben nichts von unseren Aussagen zu bedauern oder
zurückzunehmen. Beim jüngsten Arbeitstreffen am 6. März 2004 in
Fulda haben wir beschlossen, einen internationalen Appell verschiedener europäischer
Bahngewerkschaften zu unterstützen, der sich gegen den von der EU vorgegebenen Weg des
Ausverkaufs der Staatsbahnen ausspricht und statt Privatisierung einen flächendeckenden
Ausbau des Eisenbahnnetzes im Interesse der Allgemeinheit fordert. "Bahn von
unten" wird bestehende Kontakte zu Eisenbahnern in anderen europäischen Ländern
ausbauen und deren Erfahrungen verstärkt in die Diskussion einbringen. Aus dem jüngsten Hamburger Volksentscheid
"Gesundheit ist keine Ware", bei dem sich am 29. Februar eine deutliche Mehrheit
von 76,8 Prozent gegen die Krankenhaus-Privatisierung ergeben hatten wie auch aus der
erfolgreichen Initiative gegen die Privatisierung der Stadtwerke in Elmshorn zog unser
Arbeitstreffen die Schlußfolgerung, daß ein entschlossener und breit organisierter
Abwehrkampf gegen Privatisierung auch erfolgreich sein kann. Nach wie vor ist die Bahn AG
im Bundesbesitz und die Frage ihrer Zukunft eine politische Entscheidung. Doch während unsere Gewerkschaft Transnet als
DGB-Mitgliedsorganisation den Hamburger Volksentscheid öffentlich unterstützt hat,
scheint das Engagement der Gewerkschaftsspitzen
beim Widerstand gegen die Privatisierung der "eigenen" Firma weniger stark zu
sein. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen, der die Webseite www.bahnvonunten.de
regelmäßig liest, hatte in einem Schreiben an unsere Initiative betont, daß die
Gewerkschaft zu einem "schnellen Börsengang" Nein sage, weil die "Bahn
nicht reif für die Börse" sei. Dies sei aber keine "Position für die
Ewigkeit" und könne sich "in 3, 5 oder 10 Jahren fundamental ändern".
Ähnlich wie Hansen hatte sich jüngst auch der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft
GDL, Manfred Schell, gegen einen raschen Teil-Börsengang ausgesprochen, gleichzeitig aber
festgestellt: "Vom Grundsatz her haben wir nichts gegen einen Börsengang"
(O-Ton Schell in jW am 17.1.2004). Damit scheinen sich die Gewerkschaftsvorstände im
derzeitigen Machtkampf innerhalb des DB-Managements auf die Seite des
Vorstandsvorsitzenden Mehdorn geschlagen zu haben, so jedenfalls vermuten "Bahn von
unten"-Aktivisten. Streitpunkt im Zusammenhang mit einem Börsengang scheint dabei
nicht die Frage des "Ob", sondern des "Wie" zu sein. Mehdorn will
allem Anschein nach nicht maßgebliche Unternehmenssparten einzeln verhökern, sondern die
komplette DB AG an die Börse bringen. Für "Bahn von unten" kann es allerdings
nicht angehen, das "kleinere Übel" zu
unterstützen und sich an die Rockschöße dieses oder jenes privatisierungswilligen
Managers zu hängen, so die einhellige Meinung bei unserem Treffen. Denn schließlich hat
schon der letzte Transnet-Gewerkschaftstag 2000 in Magdeburg eine aus der Initiative
heraus entstandene Resolution für den Erhalt einer einheitlichen und bundeseigenen
Deutschen Bahn beschlossen. Jede Form von Börsengang und Jagd nach Renditen ist für die
Beschäftigten und die auf die Bahn angewiesene Allgemeinheit schädlich. Eine bessere
Zukunft durch Börsengang sehen wir in 3, 5 oder auch in 10 Jahren nicht. Die
Initiative wird sich daher in den kommenden Monaten verstärkt innergewerkschaftlich und
öffentlich zu Wort melden und mit Argumenten und Beispielen aus aller Welt vor jeder Form
von Zerschlagung und Börsengang der Eisenbahnen warnen. |
Ein Kollege schreibt zu unserem Bericht über das Arbeitstreffen |