Wir bleiben dabei:
Konsequent gegen Börsengang

Bericht vom Arbeitstreffen in Fulda am 6. März 2004

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Wenn am 3. April die DGB-Gewerkschaften in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau demonstrieren, dann wird unsere Initiative "Bahn von unten" mit eigenen Flugblättern dabei sein und auf den für die Allgemeinheit schädlichen Sozialabbau im Bereich der Bahn hinweisen. Aus einem Appell von Bahn-Betriebsräten aus den Reihen der Gewerkschaft Transnet in Frankfurt am Main entstanden, hat sich "Bahn von unten" stets konsequent gegen jegliche Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn positioniert und in der innergewerkschaftlichen Diskussion für eine kämpferische Linie statt der bisherigen sozialpartnerschaftlichen "konstruktiven Mitwirkung" am Sozial- und Arbeitsplatzabbau eingesetzt.

Vor nunmehr fast 4 Jahren meldeten wir uns mit unserem ersten Aufruf zu Wort. Wir haben nichts von unseren Aussagen zu bedauern oder zurückzunehmen.

Beim jüngsten Arbeitstreffen am 6. März 2004 in Fulda haben wir beschlossen, einen internationalen Appell verschiedener europäischer Bahngewerkschaften zu unterstützen, der sich gegen den von der EU vorgegebenen Weg des Ausverkaufs der Staatsbahnen ausspricht und statt Privatisierung einen flächendeckenden Ausbau des Eisenbahnnetzes im Interesse der Allgemeinheit fordert. "Bahn von unten" wird bestehende Kontakte zu Eisenbahnern in anderen europäischen Ländern ausbauen und deren Erfahrungen verstärkt in die Diskussion einbringen.

Aus dem jüngsten Hamburger Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware", bei dem sich am 29. Februar eine deutliche Mehrheit von 76,8 Prozent gegen die Krankenhaus-Privatisierung ergeben hatten wie auch aus der erfolgreichen Initiative gegen die Privatisierung der Stadtwerke in Elmshorn zog unser Arbeitstreffen die Schlußfolgerung, daß ein entschlossener und breit organisierter Abwehrkampf gegen Privatisierung auch erfolgreich sein kann. Nach wie vor ist die Bahn AG im Bundesbesitz und die Frage ihrer Zukunft eine politische Entscheidung.

Doch während unsere Gewerkschaft Transnet als DGB-Mitgliedsorganisation den Hamburger Volksentscheid öffentlich unterstützt hat, scheint das Engagement der  Gewerkschaftsspitzen beim Widerstand gegen die Privatisierung der "eigenen" Firma weniger stark zu sein. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen, der die Webseite www.bahnvonunten.de regelmäßig liest, hatte in einem Schreiben an unsere Initiative betont, daß die Gewerkschaft zu einem "schnellen Börsengang" Nein sage, weil die "Bahn nicht reif für die Börse" sei. Dies sei aber keine "Position für die Ewigkeit" und könne sich "in 3, 5 oder 10 Jahren fundamental ändern". Ähnlich wie Hansen hatte sich jüngst auch der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, gegen einen raschen Teil-Börsengang ausgesprochen, gleichzeitig aber festgestellt: "Vom Grundsatz her haben wir nichts gegen einen Börsengang" (O-Ton Schell in jW am 17.1.2004).

Damit scheinen sich die Gewerkschaftsvorstände im derzeitigen Machtkampf innerhalb des DB-Managements auf die Seite des Vorstandsvorsitzenden Mehdorn geschlagen zu haben, so jedenfalls vermuten "Bahn von unten"-Aktivisten. Streitpunkt im Zusammenhang mit einem Börsengang scheint dabei nicht die Frage des "Ob", sondern des "Wie" zu sein. Mehdorn will allem Anschein nach nicht maßgebliche Unternehmenssparten einzeln verhökern, sondern die komplette DB AG an die Börse bringen.

Für "Bahn von unten" kann es allerdings nicht angehen, das "kleinere Übel" zu unterstützen und sich an die Rockschöße dieses oder jenes privatisierungswilligen Managers zu hängen, so die einhellige Meinung bei unserem Treffen. Denn schließlich hat schon der letzte Transnet-Gewerkschaftstag 2000 in Magdeburg eine aus der Initiative heraus entstandene Resolution für den Erhalt einer einheitlichen und bundeseigenen Deutschen Bahn beschlossen. Jede Form von Börsengang und Jagd nach Renditen ist für die Beschäftigten und die auf die Bahn angewiesene Allgemeinheit schädlich. Eine bessere Zukunft durch Börsengang sehen wir in 3, 5 oder auch in 10 Jahren nicht.

Die Initiative wird sich daher in den kommenden Monaten verstärkt innergewerkschaftlich und öffentlich zu Wort melden und mit Argumenten und Beispielen aus aller Welt vor jeder Form von Zerschlagung und Börsengang der Eisenbahnen warnen.


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Ein Kollege schreibt zu unserem Bericht über das Arbeitstreffen