Wir
dokumentieren:
Beschluss der
TRANSNET-Bundesbetriebsrätekonferenz
31. März./1. April 2004, Karlsruhe
Nein zum Ausverkauf der Deutschen Bahn!
Nein zu Privatisierung und Börsengang!
Diese Konferenz nimmt mit Sorge jüngste Meldungen über einen anstehenden Verkauf von Teilbereichen der DB, einen möglichen Börsengang und die Vollendung der 1994 eingeleitete Privatisierung der DB AG zur Kenntnis.
Wir sagen uneingeschränkt NEIN zu
jeglicher Form von Börsengang, Ausverkauf und Privatisierung und bekräftigen die
in einer Resolution einstimmig beschlossene Forderung des letzten
Transnet-Gewerkschaftstags in Magdeburg im November 2000:
“Für die Erhaltung einer einheitlichen,
flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der
Umwelt und der Kunden. Kein Börsengang! Kein Ausverkauf - weder an ausländische
noch an inländische Kapitalgruppen!“
Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Börsen- und Veräußerungspläne sofort ad acta zu legen bzw. zu entsorgen. Sollte das DB-Management demgegenüber weiterhin auf eine teilweise oder komplette Veräußerung der Deutschen Bahn bzw. einzelner Unternehmensteile pochen, so hat der Eigentümer Bund hieraus unverzüglich Konsequenzen zu ziehen und sich von diesen Herrschaften zu trennen. Es darf nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Alle Umstrukturierungen, die im DB-Konzern mit dem Ziel eines Börsengangs bzw. Verkaufs vorgenommen werden, Unsummen verschlingen und die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken, sind sofort zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.
Die Bundestags-Fraktionen der Regierungskoalition und insbesondere die Abgeordneten mit gewerkschaftlichem Hintergrund werden aufgefordert, entsprechend Druck auf die Bundesregierung auszuüben und sich in diesem Sinne klar zu positionieren.
Der TRANSNET-Hauptvorstand wird aufgefordert, zur Bilanzierung der bisher erfolgten Privatisierungen und ihrer Auswirkungen auf allen Ebenen Konferenzen betroffener Gewerkschaften aus Bahn, Post, privatisierten kommunalen Eigenbetrieben (wie etwa Stadtwerke, Nahverkehrsbetriebe. Entsorgungsbetriebe) etc. einzuberufen. Dabei sollen u.a. die zu Lasten von Arbeitnehmern und Allgemeinheit entstandenen Folgen und gewerkschaftliche Strategien zur Rücknahme erfolgter Privatisierungen beraten werden.
Wir solidarisieren uns mit Kolleginnen und Kollegen in aller Welt, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch Arbeitskampf gegen eine drohende Privatisierung gewehrt haben. Wir solidarisieren uns mit der Forderung britischer Eisenbahngewerkschaften nach Rücknahme der Bahn-Privatisierung und Wiederverstaatlichung der Bahnen und setzen uns im Rahmen der ITF für eine europaweite gemeinsame Kampagne mit dieser Zielsetzung ein.