Diskussionsergebnis des
Kasseler Arbeitstreffens am 6.9.03:
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Die Hinweise verdichten sich: Bahn-Management und Bundesregierung streben mit aller Gewalt den Ausverkauf der Deutschen Bahn AG und den Gang an die Börse an. Bei allen sich widersprechenden Meldungen scheint es nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie „ und das „Wann“ zu gehen. Der Gedanke an die Vollendung britischer Verhältnisse durch eine komplette Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG löst bei vielen Beschäftigten Unruhe und Existenzängste aus. Nachdem schon die 1994 eingeleitete Privatisierung zahlreiche Opfer gefordert hat und viele Kolleg(inn)en auf der Strecke geblieben sind, drohen jetzt im Vorgriff auf den Börsengang Horrormeldungen über einen weiteren Abbau im DB-Konzern um bis zu 70.000 Beschäftigte Gestalt anzunehmen. Der Übergang von DB Cargo in Railion und ähnliche Pläne für den Personenverkehr lassen – konsequent zu Ende gedacht - befürchten: am Ende wird es keine Deutsche Bahn mehr geben, sondern privatisierte Verkehrsunternehmen und Mischkonzerne, die nebenbei auch noch etwas Schienenverkehr betreiben. Wir fragen: wozu sollen wir die
verheerenden Erfahrungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien und
Neuseeland mit der Privatiserung gemacht haben, auch in Deutschland wiederholen? Anfang September hat sich der
Transnet-Hauptvorstand mit dem Thema „Börsenbahn“ beschäftigt. Hier vernehmen
wir kein grundsätzliches „Nein“ zu den Börsenplänen, sondern nur eine Warnung
vor überstürzten Börsenplänen: „Die Politik und das Unternehmen DB AG wären
daher gut beraten ihre „Hausaufgaben“ zu erledigen und nicht voreilig von
Börsenerlösen zu träumen. Grundvoraussetzung für einen Börsengang ist aus Sicht der
TRANSNET die uneingeschränkte Umsetzung der Ziele der Bahnreform. Dazu ist eine
schonungslose Bilanz vorzunehmen. Potenzielle Investoren und interessierte Kapitalgeber
wird das Unternehmen DB AG nur dann finden, wenn die Hausaufgaben gemacht sind und die
Politik die notwendigen zukunftsweisenden verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für einen
erfolgreichen Börsengang geschaffen hat. Ein Börsengang um jeden Preis wäre
anderenfalls reine Verschwendung von Volksvermögen und wird auf Widerstand der TRANSNET
stoßen. Der Hauptvorstand der Transnet beauftragt daher den erweiterten Vorstand
entsprechende Grundsatzpositionen zur Vollendung der Bahnreform und zum möglichen
Börsengang zu formulieren.“ (O-Ton HV-Positionspapier vom September 2003). Die Beschlußlage unserer Gewerkschaft ist allerdings eine andere. Der Transnet-Gewerkschaftstag im November 2000 in Magdeburg hat in einer einstimmig beschlossenen Resolution eine Zerschlagung des Bahnkonzerns abgelehnt und sich für die Erhaltung einer „einheitlichen, flächendeckenden und bundeseigenen Bahn im Interesse der Beschäftigten, der Umwelt und der Kunden" ausgesprochen. „Kein Ausverkauf - weder an ausländische noch an inländische Kapitalgruppen!“ – heißt es in dieser Resolution klar und deutlich. (Hervorhebungen durch uns). Nachfolgend zu Erinnerung noch
einmal im Wortlaut die Magdeburger Resolution: Initiativantrag Nr. 8 an den
Gewerkschaftstag November 2000 in Mageburg Der Gewerkschaftstag betrachtet mit grosser
Sorge den Verlauf der jüngsten Tarifverhandlungen und die neuerlich aufgeflammte
Diskussion über einen möglichen Ausverkauf von Konzernteilen an in- oder ausländische
Kapitalgruppen. Der EckpunkteTV nimmt immer mehr Konturen an.
Der Flächentarifvertrag, eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaftsarbeit
(garantierte flächendeckend gleiche tarifliche Bedingungen für alle Beschäftigten)
zerbröselt vor sich hin, bis er völlig verschwindet. Nicht nur bereits bestehende Unterschiede
(Ost/West; Beamte/Angestellte; Tarifkräfte vor und nach 1994; DB Arbeit-MA; MA DB
AG/Töchter;...), sondern vom Management geplante regionale Differenzierungen,
"Mittelstandsoffensive" etc. atomisieren die Belegschaft zunehmend. Ein guter Ansatz waren die Aktionen in diesem
Jahr, die viele tausend Kolleg(INN)en auf die Beine brachten, aber wir brauchen dringend
eine Bündelung der Kräfte. Die Konzentration des Widerstandspotenzials hat
bisher nicht stattgefunden. Die Kampfbereitschaft wird immer wieder nur punktuell
mobilisiert und lässt sich so nicht auf Dauer konservieren. Viele Kollegen schauen nach Frankreich und
fragen sich: warum können wir nicht so konsequent Widerstand leisten wie die
französischen Kollegen? Wir demonstrieren, aber die Zerschlagung, der
Arbeitsplatz-Abbau gehen munter weiter. Betriebsräte und Vertrauenspersonen leisten
tagtäglich einen isolierten, einsamen, zermürmenden und fast aussichtslosen Widerstand.
Sind wir alle Masochisten? NEIN, es ist genug! Wo bleibt die Wende? Wann kommt mehr Verkehr
auf die Schiene und steigt der prozentuale Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehr? Die Antwort kann nicht MORA, REGENT oder
Verkauf von dvm, Mitropa, AHS, ... sein. Wir lassen uns nicht verscherbeln und in
Belegschaften 1., 2., 3. ... Klasse spalten. Der schleichende Tod des Flächentarifvertrages
bedeutet für viele jüngere Kolleginnen und Kollegen eine wachsende Gefahr der späteren
Altersarmut. Es reicht uns: Der Zukunftsfonds
"beruhigt" durch Besitzstandswahrung die Belegschaft vor 1994 - was ist mit den
Jüngeren? Hinterlassen wir für die nächste Generation verbrannte Erde? Daher
fordern wir:
Bündelung
des Protestes durch bundesweite Aktionen:
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Hierzu schreibt uns ein Kollege ... |