Es rettet uns kein höhres Wesen... |
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Ein Kollege aus Karlsruhe hat in einen Brief den Beamtenbund und seine Gewerkschaften als Privatisierungsgegner und als Alternative für Eisenbahner dargestellt und Kritik an einer weiteren Formulierung unseres Aufrufs geübt. Hier Auszüge aus dem Antwortschreiben eines Kollegen: Die Privatisierung der deutschen
Eisenbahnen wurde Anfang der 90er Jahre von der (dem Deutschen Beamtenbund nahestehenden)
Regierung Kohl vorangetrieben und durchgeführt. Auf europäischer Ebene waren es damals
überwiegend konservative Regierungen, die die Liberalisierung und Privatisierung des
öffentlichen Verkehrssektors einleiteten. Ob bei der Ernennung von engen Kohl-Vertrauten
wie Dürr, Ludewig und Nawrocki in den Bahn-Vorstand ihre eisenbahnerische Kompetenz oder
das (schwarze) Parteibuch eine entscheidene Rolle gespielt hat, sei dahingestellt. Tatsache ist (da haben Sie recht), dass
die damalige GdED-Spitze und unter deren Einfluß auch die SPD-Fraktion im Bundestag der
Kohl-Regierung (allen voran Klaus Daubertshäuser) mit ihrem "Ja" zur
Privatisierung der Kohl-Regierung beistanden die Grundgesetzänderung überhaupt erst
möglich machten - eine verhängnisvolle Beihilfe zur Liquidierung der Staatsbahn. Aktive
GdED-Mitglieder haben übrigens schon damals vor den Folgen dieser Privatisierung und
Deregulierung gewarnt. Was die von ihnen angesprochene
"Abwehr" der Privatisierung durch die DBB-Eisenbahnergewerkschaften "bis
zum Schluss" betrifft, so sollten wir hier keine Mythen aufbauen. Einer aus dem DBB
hat die Privatisierung eifrig mitgestaltet - nämlich Adolf Hartmann, der seinerzeit als
GDBA-Vorsitzender in den Bahnvorstand überwechselte (Parteibuch?). Andere - etwa der
parlamentarische Arm des DBB - unterstützten als loyale "schwarze"
Parteisoldaten im Bundestag die Bahn-Privatisierung. Es erregte damals an der Basis der
DBB-Eisenbahnergewerkschaften Unmut, dass insbesondere der stellvertretende
DBB-Bundesvorsitzende Otto Regenspurger (als CSU-MdB) in der namentlichen Abstimmung mit
"Ja" stimmte. Vielleicht lag ihm das Hemd (sein Job als Behindertenbeauftragter
der Regierung Kohl) näher als der Rock (die berechtigte Kritik an der Privatisierung und
die Interessen seiner Basis). Und auch der GDL-Bundesvorsitzende Schell hob im
Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn Anfang der 90er Jahre brav die Hand, als es um
Ausgliederungen (etwa die Privatisierung des Weichenwerks Brandenburg) ging. Schell hatte
übrigens als kurzzeitiger Nachrücker im Bundestag keine
Probleme damit, ein "Ja" zur Post-Privatisierung zu geben (hier sind die Folgen
ebenso verheerend wie bei der Bahn). Was die Frage der Profitabilität der
Fernverkehrsstrecken betrifft: Mehdorns Vision ist die einer geschrumpften Fernbahn. Es
ist in der (kapitalistischen) Marktwirtschaft nichts Neues, dass der Staat Gewinne
privatisiert und Verluste sozialisiert. Auch die Rüstungsindustrie fährt dank
staatlicher Flankierung satte Gewinne ein, und der Straßenverkehr ist eigentlich
gesamtgesellschaftlich betrachtet höchst defizitär, aber die maßgeblichen Konzerne
verdienen gut damit. Die privatisierten britischen Bahnen halten nach wie vor die Hand auf
- für staatliche Subventionen. Also: wenn private Konzerne und Kapitalgruppen sich Teile
der Bahn ausschlachten und unter den Nagel reißen, wird der Staat schon dafür sorgen,
daß diese nicht mit Defiziten im Regen stehen... Übrigens: die (wie gesagt auch von
DBB-Repräsentanten abgesegnete) Privatisierung bringt uns jetzt mit Riesenschritten die
Zerstörung des Flächentarifvertrags. Anstatt die EisenbahnerInnen und Eisenbahner zum
Widerstand zu mobilisieren, sind sich jetzt die Spitzen der drei Bahn-Gewerkschaften
offensichtlich einig über Lohnsenkung und Verzicht auf Arbeitskämpfe. Die Unterstützer
der Initiative "Bahn von unten" leisten in ihrem Bereich Widerstand gegen diese
(tarif)politische Kapitulation. Wir hoffen, daß es an der Basis von GDBA und GDL jetzt
ebenso entscheidenen Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf unserer Interessen durch
die "eigene" Gewerkschaftsspitze gibt. Eine Frage noch zum Schluß: Wenn schon
alle drei Gewerkschaftsvorstände an einem Strang ziehen, "konstruktiv" bei der
Zerstörung des Flächentarifvertrags mitwirken und sich über die Interessen der
Mitglieder hinwegsetzen - warum leisten wir als Basis uns dann noch den Luxus einer
Spaltung in drei separate Organisationen? Um
unsere Interessen von unseren Gewerkschaftsvorständen auf dem Altar der Privatisierung
opfern zu lassen, brauchen wir keine drei Gewerkschaften. Was wir brauchen – ist eine
selbstbewusste Basis, die die Sache in die eigene Hand nimmt – die Bahn von unten! |
www.bahnvonunten.de
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