Wenn Franz Müntefering seine "Kapitalismus-Kritik" vorsorglich als Teil einer "Wertedebatte" über ein neues SPD-Grundsatzprogramm bezeichnet, dann hat dies einen guten Grund: Im Alltag geht auch unter der Regierung Schröder der Ausverkauf von "Tafelsilber" an private Kapitalgruppen weiter.

Als 1998 Franz Müntefering Bundesverkehrsminister wurde,  kamen "Heuschrecken-Investoren“ mit der Privatisierung der Autobahn-Gaststättenkette Tank&Rast zügig zum Zuge. Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung unterzeichnete der frisch gebackene Minister einen Vertrag mit dem Finanzinvestor Apax, mit dem der Verkauf von 295 Tankstellen, 329 Gasthöfen, 54 Motels und 40 Kioske an Apax abgeschlossen wurde. Müntefering brachte damit einen Deal im Umfang von 1,2 Milliarden Euro unter Dach und Fach, den noch sein Vorgänger Matthias Wissmann (CDU) eingefädelt hatte. Der Verkauf an die Finanzinvestoren geschehe "im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen", beteuerte Müntefering damals.

Heute gehören Finanzinvestoren wie Apax zu den von Müntefering ebenso heftig wie folgenlos kritisierten "Heuschrecken-Investoren", die ein Unternehmen aufkaufen, ausschlachten und die Filetstücke gewinnträchtig weiterverkaufen.

Viele Eisenbahner und Pensionäre haben es nicht vergessen, dass ausgerechnet unter dem Minister Müntefering der Verkauf von 64.000 Eisenbahnerwohnungen für über zwei Milliarden Euro an ein Bieterkonsortium um den japanischen Investor Nomura aufs Gleis gesetzt wurde. Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) bezeichnete in diesem Zusammenhang Müntefering in einem Brief als "verspäteten Erfüllungsgehilfen einer eiskalten Kohl/Waigel-Politik".

Während Münteferings "Kapitalismuskritik" in bürgerlichen Kreisen für Aufsehen sorgt, setzt die Regierung Schröder weiter auf Privatisierung und Ausverkauf von Staatsbesitz. So arbeitet Bahnchef Hartmut Mehdorn ungebremst mit Nachdruck daran, die Deutsche Bahn AG möglichst noch im Jahre 2006 an die Börse zu bringen. Insider monieren laut Presseberichten, dass unter dem strikten Sparkurs zur Steigerung des operativen Gewinns auch die Sicherheit des Verkehrs leiden könnte. So habe ein Prüfbericht ergeben, dass die Inspektionsintervalle und -fristen bei den Gleisanlagen nicht eingehalten würden.

Als vor einem halben Jahr beim Transnet-Gewerkschaftstag in Berlin der Delegierte Alfred Lange, Unterstützer von „Bahn von unten“, darauf hinwies, dass ein US-amerikanischer Pensionsfonds als Käufer eines milliardenschweren Pakets von Aktien der Deutschen Bahn AG im Gespräch sei, da wollte und konnte ihm keiner im Saale widersprechen. Wenig später verwarfen die Delegierten allerdings einen von Alfred Lange eingebrachten Antrag gegen Privatisierung und Börsengang der Deutschen Bahn AG. Nur durch einen kompakten Börsengang und einen Schulterschluss der Gewerkschaft mit Bahnchef Mehdorn könne eine Zerschlagung des Bahnkonzerns in viele Einzelteile verhindert werden, argumentierte der Transnet-Vorstand damals. Bahnchef Mehdorn und Kanzler Schröder waren vom Transnet-Kongreß als "Verbündete" der Gewerkschaft und bekennende Anhänger des "deutschen Mitbestimmungsmodells" gefeiert worden.

Von der kapitalistischen Wirklichkeit eingeholt

Inzwischen werden die Befürworter eines Börsengangs der Bahn zunehmend von der harten kapitalistischen Realität eingeholt. Denn die Zerschlagung des (noch bundeseigenen) Bahnkonzerns und die Rosinenpickerei durch private Kapitalgruppen schreiten auch unter Mehdorn und Schröder munter voran. Kürzlich beschloß der Bahnvorstand gegen den Protest von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat den kurzfristigen Verkauf von profitablen Unternehmensteilen an Private. So wurden die Anteile der Deutschen Bahn AG an der hochprofitablen Deutschen Touring GmbH an die Eurosur S.A., ein Konsortium spanischer und portugiesischer Busunternehmen, veräußert. Die Deutsche Touring betreibt internationale Buslinien vor allem nach Ost- und Südosteuropa. Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann bezeichnete diesen Verkauf als "absurd" und als "trojanischen Deal", da die Deutsche Bahn mit diesem Verkauf die eigene Konkurrenz stärke.

Aber auch beim anstehenden Verkauf einer anderen profitablen DB-Tochter hat der vom Transnet-Gewerkschaftstag akzeptierte Privatisierungswahnsinn Methode. So soll die Deutsche Eisenbahnreklame (DERG), die bisher ihre Gewinne zu 100 Prozent an den DB-Konzern abgeführt hat, an Private verscherbelt werden. Von diesem Deal sind nicht nur 270 Beschäftigte direkt betroffen. So befürchtet Lothar Krauß vom Transnet-Vorstand, dass mit dem Verkauf der DERG die Deutsche Bahn AG den Einfluß und den Zugriff auf das Werbegeschehen auf Bahnhöfen und in den Zügen komplett verliere. "Dann kann die Situation eintreten, daß ein Billigflieger direkt neben einem ICE oder selbst in einem ICE auf seine Preise hinweist", warnt Krauß. Schon allein dies sei "vollkommen paradox".

So stellt sich die Frage nach dem Wert einer folgenlosen "Wertedebatte", die das Verhalten von Kapitalisten im real existierenden Kapitalismus kritisiert und gleichzeitig zuläßt, daß ihnen neue Beutestücke zum Fraß zugeworfen werden.

Hans-Gerd Öfinger
17.05.05

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