Das Hickhack zwischen der Bundesregierung und dem Management der Deutschen Bahn AG geht weiter. Auch nach der Ablehnung der Umzugspläne durch das Bundeskabinett will Bahnchef Hartmut Mehdorn weiter mit dem Hamburger Senat im Gespräch bleiben. Hamburg bietet dem Bahnkonzern zwei landeseigene Betriebe – die Hafenbetreibergesellschaft HHLA und den Hamburger Nahverkehrsbetrieb HHB – zum Verkauf an und erwartet dafür als Gegenleistung den Umzug der DB-Konzernzentrale und weiterer zentraler Stellen von Berlin nach Hamburg.

Die Deutsche Bahn AG befindet sich derzeit noch zu 100 Prozent in Bundesbesitz und soll nach dem Willen der Bundesregierung wie auch von FDP und Grünen durch Börsengang schrittweise und zügig privatisiert werden. Lediglich die PDS (heute Linkspartei.PDS) hatte sich vor einem Jahr auf ihrem Parteitag in Potsdam gegen eine Bahn-Privatisierung ausgesprochen. Noch hat bzw. hätte der Bund allerdings als Eigentümer der Bahn AG bei den Entscheidungen der Konzerns das letzte Wort – wenn er wollte. Vier Staatssekretäre der alten Bundesregierung waren bisher auf der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat der Bahn AG vertreten, wo sie neben sechs weiteren Vertretern der Wirtschaftslobby und den zehn Vertretern von Arbeitnehmern und Gewerkschaften den Konzernvorstand kontrollieren sollten.

Der Kabinettsbeschluss weckt den Anschein, dass der Bund als Eigentümer im Berliner Bahn-Tower wieder die Zügel in die Hand genommen hat. Doch in den letzten Jahren ließ sie Mehdorn schalten und walten. So hat der Bahnkonzern – gegen den Protest der Gewerkschaften – in den letzten Monaten den Verkauf profitabler Unternehmensteile wie der Deutschen Touring GmbH, der Deutschen Eisenbahnreklame und der Ostsee-Fährgesellschaft Scandlines durchgepeitscht. Über Proteste im Aufsichtsrat wurde nichts bekannt. Letzten Monat forderte der Bahnchef, dass die Erlöse aus einem Börsengang der Bahn nicht im Bundeshaushalt, sondern in der Konzernkasse landen sollten.

Mehdorn möchte den Bahnkonzern mit Hilfe massiver Bundesmittel zum „Global Player“ umwandeln und träumt von einem Logistikkonzern, der die Weltmeere und Lüfte beherrscht und in allen Kontinenten hohe Marktanteile hat. In DB-Mitarbeiterzeitungen wird ausführlich über das Vordringen der konzerneigenen Spedition Schenker auf dem chinesischen Markt berichtet. Dabei werden die Beschäftigten auch auf die Tatsache eingestimmt, dass der Schwerpunkt des Konzerns sich immer mehr vom traditionellen Kerngeschäft Schienenverkehr loslöst.

Letzte Woche gaben die Bahn-Manager stolz den Erwerb der weltweit operierenden US-Logistikfirma BAX Global bekannt. Der Kaufpreis dürfte bei einer Milliarde Euro liegen. Ähnlich wie die Deutsche Bahn arbeitet auch die Deutsche Post seit Jahren auf eine Weltmarktführerschaft im globalen Logistikgeschäft hin und kauft sich weltweit ein. Ein gnadenloser weltweiter Konkurrenzkampf zwischen ehemaligen deutschen Staatsbetrieben zeichnet sich ab. Ob dies – wie viele Gewerkschafter meinen – im Interesse der Belegschaften liegt, ist fraglich. Denn so wie die Deutsche Post auf der Jagd nach hohen Renditen sich immer mehr aus einer flächendeckenden Versorgung der einheimischen Bevölkerung zurückzieht, Briefkästen abmontiert und Filialen schließt, würde der privatisierte Bahn-Konzern nach den Renditevorgaben seiner künftigen Großaktionäre gnadenlos Unternehmensteile abstoßen und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen. Institutionelle Anleger hätten für Belange der Beschäftigten oder Infrastrukturwünsche der Politik nichts mehr übrig. Was nach einem Börsengang der Bahn auch den Eisenbahnern blühen wird, das erleben derzeit die Telekom-Beschäftigten: Trotz Überschüssen in Milliardenhöhe drängen die Konzern-Manager auf eine weitere Erhöhung der Rendite durch Auspressen der Arbeitskraft und Abbau von 32.000 Stellen.

Während die Bahngewerkschaften grundsätzlich Mehdorns Konzernstrategie und den Erwerb von Mehrheitsanteilen der HHLA und HHB durch die DB AG begrüßten, zeigte sich der Hamburger ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose von den Plänen „höchst alarmiert“ und warnte vor einem Verkauf: „Für die Deutsche Bahn sind Hochbahn und HHLA Unternehmen unter vielen – für Hamburg gehören sie zum Organismus dieser Stadt.“ Die Verantwortung für die Zukunftsinvestitionen müsse daher bei der Hamburger Regierung bleiben und dürfe nicht in Mehdorns Megakonzern untergehen: „Was würde aus dem Hafen, wenn die Bundesregierung irgendwann auch die Bahn AG privatisieren will?“ ver.di-Sekretär Dietmar Stretz verweist darauf, dass der Baukonzern Hochtief von seinen vor wenigen Jahren erworbenen 49% Anteilen am Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel inzwischen schon die Hälfte an Finanzinvestoren abgestoßen habe und befürchtet unter dem Einfluss dieser Investoren zunehmenden Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Mit dem Hafen seien weit über 100.000 Hamburger Arbeitsplätze verbunden.

Die Hamburger Hochbahn (HHB) dürfte für den Bahnkonzern als potentielle Tochter auch deshalb interessant sein, weil sie seit Jahren selbst eine aggressive Expansionsstrategie im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibt. Ableger der HHB haben – so etwa in Fulda oder Wiesbaden – mit Dumpingangeboten bei ÖPNV-Ausschreibungen angestammte kommunale oder private Busunternehmen verdrängt und somit Arbeitsplätze zerstört. Die Arbeitsbedingungen sind dort nach wie vor schlechter als in den Vorgänger-Unternehmen. Bei der Übernahme der Linien gab es wochenlang Pleiten, Pech und Pannen. Demnächst soll die HHB in Nord- und Osthessen auch die Nahverkehrszüge der DB Regio von den Gleisen stoßen. Ob eine Einverleibung der HHB in einen privatisierten Bahnkonzern dieses Dumpinggebaren beenden würde, ist fraglich.

Hans-Gerd Öfinger, 30.11.2005

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