Die anstehende Bundestagsentscheidung über eine endgültige Privatisierung der Deutschen Bahn stand im Mittelpunkt eines bundesweiten Treffens, zum dem Privatisierungsgegner um das Aktionsbündnis „Bahn für alle“ am Samstag in Göttingen zusammen kamen. Die anwesenden Vertreter privatisierungskritischer Organisationen und Initiativen und besprachen das gemeinsame Vorgehen in den kommenden Monaten.

Das Bündnis „Bahn für alle“ war 2004 von Vertretern von Attac Deutschland, der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, der gewerkschaftlichen Basisinitiative Bahn von unten und der Organisation Robin Wood gegründet worden. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Aufrufs steht die Ablehnung eines Ausverkaufs der Bahn durch Börsengang, Zerschlagung und Teilverkäufe. Im Interesse von Beschäftigten, Bahnkunden und eines Klima- und Umweltschutzes müsse die Bahn in öffentlichem Eigentum bleiben. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass eine Bahn in öffentlicher Hand sehr gut funktionieren kann und dadurch mehr Menschen und Güter auf die Schiene gebracht werden können. Demgegenüber läuft das von der Mehrheit der Verkehrspolitiker angestrebte Modell einer Trennung der Infrastruktur von den Transportgesellschaften auf britische Verhältnisse hinaus.

Nach neuesten Informationen will die Privatisierungslobby bis September eine Bundestagsentscheidung über die Privatisierung herbeiführen. Grundlage hierfür soll ein unter Federführung der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton erstelltes Gutachten sein, das seit Januar Anfang vorliegt. Für Mai ist eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehen. Die Göttinger Versammlung kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Abgeordneten nach dem Motto „Friß oder Stirb“ nur über verschiedene Varianten der Privatisierung befinden dürfen und somit ein vollständiger Verbleib der Deutschen Bahn in öffentlichem Besitz kategorisch ausgeschlossen wird.

Das vorliegende Gutachten blendet die Interessen der Beschäftigten und die negativen Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen in aller Welt völlig aus, bemängeln die Privatisierungsgegner. Bezeichnenderweise sind von seinen Autoren nach eigenen Angaben mit Ausnahme eines einzigen Gewerkschafters (Norbert Hansen) nur solche Personen interviewt worden, die eingefleischte Privatisierungsbefürworter sind bzw. ein materielles Interesse an Privatisierung haben.

Wenn – wie im TRANSNET-Mitgliedermagazin „inform“ festgestellt – ein Börsengang nicht „der Weisheit letzter Schluss“ ist und der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen sich für „Plan B“ – also einen Verbleib der Bahn in Bundesbesitz – ausgesprochen hat, dann kann dies nur heißen: Der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag muss nun das vorliegende Gutachten auf Eis legen und ein neues Gutachten in Auftrag geben, das verschiedene Varianten einer demokratisierten Bahn in öffentlichem Besitz aufzeigt. Hierzu sind Beschäftigte und Gewerkschafter aus allen Bereichen des Bahnkonzerns, Fachleute und ausgewiesene Privatisierungskritiker aus dem In- und Ausland hinzuzuziehen.