Nach dem Platzen der Tarifverhandlungen und dem Ablauf der Friedenspflicht in der letzten Nacht tritt die Tarifauseinandersetzung zwischen den Bahngewerkschaften und der Deutschen Bahn AG nun in eine entscheidende Phase. Reallohnverluste und erhöhte Arbeitshetze haben bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Unzufriedenheit gesteigert. In den letzten Jahren ist der Reallohn gesunken und hat die Arbeitshetze zugenommen. Die Gewerkschaften stehen jetzt unter einem gewaltigen Erwartungsdruck ihrer Basis. In der Nacht zum Montag beginnen nun die ersten Warnstreiks.

Die Tarifgemeinschaft (TG) der DGB-Gewerkschaft TRANSNET und des Beamtenbund-Ablegers Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) fordert bei zwölf Monaten Laufzeit eine Einkommensanhebung um sieben Prozent , mindestens aber 150 Euro monatlich als „soziale Komponente“ für untere Einkommensgruppen.  Diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt und muss ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Schon am Dienstag wurden die Gespräche zwischen TG und DB-Management ergebnislos vertagt, nachdem die Arbeitgeberseite lediglich 2 Prozent Einkommenserhöhung plus 300 Euro einmalige „konjunkturbedingte Sonderzahlung“ für das 2. Halbjahr 2007 angeboten hatte. Im Gegenzug hatte DB-Personalchefin Margret Suckale – sicher auch beflügelt durch den jüngsten Telekom-Abschluss – dafür noch erhebliche Kompensationen verlangt: eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich sowie eine  Vermengung mit der bereits in der letzten Lohnrunde für Ende Juni 2007 vereinbarten Anhebung der Entgelte um 1,9 Prozent. Ihr schwebt eine Laufzeit von 30 Monaten bis Ende 2009 vor. TG-Verhandlungsführer Alex Kirchner und Heinz Fuhrmann kritisierten dieses Angebot angesichts der Rekordbilanz der Deutschen Bahn AG als „Almosen“ und „Verhöhnung der Beschäftigten“. Suckale wiederum bekam dieser Tage vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Schützenhilfe, das vor einem hohen Lohnabschluss warnte und den Verlust von Arbeitsplätzen und Marktanteilen an die Wand malte. Dabei hat sich nach aktuellen Meldungen der Gewinn der DB AG in den ersten Monaten 2007 gegenüber dem Rekordergebnis von 2006 weiter gesteigert.

Einen separaten Tarif-Weg beschreitet in dieser Tarifrunde die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Deutschen Beamtenbund (DBB). Als klassische Berufsgewerkschaft sieht sie sich in ihrem Kampf um einen separaten Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal (Fahrpersonaltarifvertrag -FPTV) durch den Ärzteverband Marburger Bund oder die Pilotenvereinigung Cockpit ermutigt. Die GDL fordert u.a. eine kräftige Erhöhung der Einstiegsgehälter. Während das DB-Management eine „Spaltung der Belegschaft durch einen separaten Tarifvertrag für eine Berufsgruppe“ nicht hinnehmen möchte und die GDL bisher abblitzen ließ, hat die GDL-Führung bei ihrer Basis hohe Erwartungen geweckt und sich somit selbst unter Zugzwang gesetzt, jetzt auch tatsächlich spürbar alle Räder zum Stillstand zu bringen. An den Verhandlungsrunden mit der TG hatte die GDL nicht teilgenommen.

Während Lokführer nach GDL-Angaben derzeit rund 1.500 Euro netto im Monat verdienen und dies in keinem Verhältnis zur verantwortungsvollen Arbeit im Schicht- und Wechseldienst stehe, liegen die Einkommen anderer Berufsgruppen bei der Bahn noch deutlich darunter. Für viele Reinigungskräfte, Sicherungsposten an Baustellen und andere, die für aufreibende Tätigkeiten kaum über 1000 Euro netto verdienen, wäre schon die volle Durchsetzung eines Sockelbetrags von 150 Euro monatlich ein Fortschritt.

Mit ihrem tarifpolitischen Wortradikalismus und ihren Streikdrohungen kaschieren die Vorstände aller drei Bahngewerkschaften indes, dass sie bislang eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der einen oder anderen Form unterstützen. TRANSNET, GDBA und GDL lobten letzten November in öffentlichen Erklärungen die politische Weichenstellung des Koalitionsausschusses zur Teilprivatisierung der Bahn. Negative Folgen einer Privatisierung werden in ihren Medien weitgehend ausgeblendet.

Die Vorstellung, dass sich die Bahngewerkschaften in der Tarifrunde gegenseitig bekämpfen und gleichzeitig nichts gegen die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung der DB unternehmen, löst an der Basis aller drei Organisationen hingegen zunehmend Unbehagen aus. Eisenbahner verfolgen aufmerksam, wie die Manager von Post und Telekom seit dem Börsengang mit ihrem Personal umgehen und unter dem Einfluss privater Investoren den Konzern zersetzen. So positionierte sich der Betriebsrat der DB-Güterverkehrssparte Railion im Wahlbetrieb Frankfurt, der Hessen und weite Teile von Rheinland-Pfalz abdeckt, am Dienstag dieser Woche gegen gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn AG und für den vollständigen Erhalt des Konzerns in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle aus. Die in der Sitzung anwesenden Betriebsräte und Mitglieder von TRANSNET, GDL und GDBA fordern die verantwortlichen Gremien aller Eisenbahnergewerkschaften auf, im Interesse ihrer Beschäftigten gegen die Privatisierung zu handeln und an einem Strang zu ziehen, weil diese nur einigen wenigen Großaktionären Vorteile, den Beschäftigten, der Allgemeinheit und der Umwelt jedoch große Nachteile bringen würde. Die Gewerkschafter erwarten von ihren Vorständen, dass sie die Basis über die nachteiligen Folgen der Privatisierung aufklären und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit entsprechend  Einfluss zu nehmen.

Hans-Gerd Öfinger