Ein weiterer Vorschlag für das
Arbeitstreffen |
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Ein Eisenbahner aus Hamburg schreibt uns: Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 17/18.3.
kann ich nicht am Arbeitstreffen teilnehmen, wegen Nachtschicht, die ich nicht
"wegdrücken" kann. Einige
Vorschläge möchte ich machen, zu Eurer Ausarbeitung "Aktive Gewerkschafter und
Betriebsräte gegen die Zerschlagung der Bahn". Ich nehme an, daß es um eine
Weiterentwicklung des Aufrufs der Initiative gehen soll. * Die
Überschrift sollte verändert werden: "Aktive
Gewerkschafter gegen die Zerschlagung der Bahn! Schluß mit Zugstreichungen und
Stillegungen; gegen Entlassungen und Lohnabbau!" Begründung: Die Erweiterung
der Überschrift würde viel mehr Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Zumal in diesen
Tagen versucht wird einen Tarifvertrag über Lohnkürzungen, Entlassungen und weiteren
Spaltung der Belegschaft (branchenbezogene
Löhne usw.) durchzuziehen. Das ist der Geist des "Beschäftigungsbündnisses". Der Rest der
übrig bleibenden Eisenbahner soll ordentlich "beschäftigt" werden, zu viel
schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen. * Die ersten
fünf Absätze sollten kürzer zusammengefaßt werden. Den Inhalt finde ich richtig.
Beginnen sollte der Aufruf jedoch mit folgender
Formulierung: " Die
Privatisierung und Zerschlagung der Bahn ist ein Teil der Umverteilungspolitik von Unten
noch Oben durch den Staat zu Gunsten der internationalen
Konzerne und Banken. Darin reiht sich auch die schrittweise "Privatisierung" und
Demontage der staatlichen Sozialversicherungssysteme ein. Aktuell zeigt sich das besonders
an der Rentenreform." Begründung: Es geht um eine
gesamtgesellschaftliche Umverteilungspolitik, welche nicht nur die Bahn betrifft. Dann sollte der
Absatz folgen, "Der Straßenverkehr..... ". Anschließend: "Trotzdem sollen
- geht es nach dem Willen von Bahnvorstand und Regierung -
........" Dann ganz kurz die Fakten zu "Interregio" usw. -
einschließlich Arbeitsplatzvernichtung. Hier fehlt noch die katastrophale Entwicklung im
Güterverkehr - Stichwort "Mora-C" Der Abschnitt
"Im vereinbarten Zukunftssicherungsfond .... " muß aus aktuellen Anlaß ändern
werden. Gegenwärtig
soll, als Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Mehdorn und Hansen, eine neue Version des Lohnabbaus (siehe
branchenbezogene Löhne) und Entlassungen (z.B. über Transfergesellschaften) per
Tarifvertrag abgeschlossen werden - bis etwa 6./.7. März! Entsprechend
dem konkreten Stand müßte das auf dem Treffen aktuell formuliert werden. * Der Absatz,
"Es darf auch nicht der Weg der Transnet-GdED sein ......." sollte meiner Meinung nach auch geändert werden: "Der Weg
des `Beschäftigungsbündnisses`hat sich für eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen
der Beschäftigten durch die Gewerkschaft als Sackgasse erwiesen. Mit der Politik des
`Beschäftigungsbündnisses` folgt die Gewerkschaft der Profitlogik der
Privatisierungsstrategen, die alle Errungenschaften der Arbeitnehmer aus den letzten 120
Jahren für entbehrlich halten. Stillegungen und der Ausverkauf ganzer Konzernteile, die
massive Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen
(wenn auch über Umwegen), sowie der Lohnabbau, wurden und sollen auch weiterhin im Namen
des `Beschäftigungsbündnisses`durchgesetzt werden." Dann weiter im
Text. Der letzte Satz ("Der Bahnvorstand hat schon mehrfach .... ") könnte
deshalb gestrichen werden. Begründung: Die Interessen
der Eisenbahner und auch der Bevölkerung an einem guten flächendeckenden
Schienenverkehr, einschließlich einer gesunden Umwelt, sind unvereinbar mit den
Profitinteressen. Die praktischen Erfahrungen mit den Verschlechterungen, die mit dem "Beschäftigungsbündnis"
durchgedrückt wurden, bestätigen das. Deshalb brauchen wir auch kein Bündnis mit diesen
Herrschaften, sondern ein Bündnis von Unten gegen den Katastrophenkurs von Schröder und
Mehdorn. Im Übrigen haben auch z.B. die Gewerkschaftstage der IG Medien und der HBV den
Austritt aus dem "Bündnis für Arbeit" mit Unternehmerverbänden und Regierung
beschlossen. * Zum letzten
Absatz, "Nein Unsere Gewerkschaft ..... " schlage ich folgende Änderung vor: " Nein! Es
gibt keine Alternative zum notwendigen Kampf der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, auch
gemeinsam mit Allen die an einer menschen- und umweltfreundlichen Verkehrspolitik
interessiert sind. Nur so kann die weitere Zerschlagung der Bahn verhindert und
erfolgreich für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten
gestritten werden. Nur so wird die Gewerkschaft von Unten zur Kampforganisation
gemacht." Dann weiter im
Text, "Wer kämpft kann verlieren - ...... " Begründung: Es soll
deutlich werden, daß es auf die Mobilisierung von Unten ankommt - gerade durch die
aktiven Gewerkschafter, Betriebsräte usw. Der Vorstand der Transnet / GdED wird meiner
Meinung nach nicht von der Unterstützung der Regierungspolitik abrücken. Dafür steht
das skandalöse Vorgehen in den gegenwärtigen Verhandlungen, nämlich jetzt in aller Eile
und ohne richtige Information und Diskussion in der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag
abzuschließen zum weiteren Lohnabbau, Entlassungen und die endgültige Zerschlagung des
Restes an Flächentarifvertrag den es bei der Bahn überhaupt noch gibt. Alles unter dem
Firmenschild "Beschäftigungsbündnis". * Die am
Schluß stehenden Forderungen sollten mit positiven
und offensiven Forderungen verbunden werden. Dazu habe ich folgende Vorschläge: - "Keine
weitere Zerschlagung der Bahn - keine Börsenbahn! Stoppen wir die Privatisierung! Für
eine Flächenbahn: Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennah- und Fernverkehrs und
schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Finanzierung dieser
Maßnahmen durch eine von Konzernen und Banken zu zahlende Umweltsteuer, entsprechend
ihrem Umsatz." Die jetzige
"Öko-Steuer" halte ich allerdings für einen ausgemachter Schwindel um uns
abzuzocken. - "Schluß
mit der Arbeitsplatzvernichtung" Keine Genehmigung von Überstunden! Umgehende
Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich - mit der Perspektive der 30
Stundenwoche." Die Forderung
nach der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wurde bereits vom Gewerkschaftstag der
IG Medien beschlossen. - "Schluß
mit der Spaltung der Eisenbahner - Für den Erhalt und den Ausbau eines
Flächentarifvertrages für den gesamten Eisenbahnbereich in Deutschland." Das würde auch
den Einschluß der nichtbundeseigenen bzw. privaten Eisenbahngesellschaften bedeuten. - "Schluß
mit dem Lohnabbau! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Umgehende Angleichung der Löhne im
Osten an das West-Niveau. Anhebung der Löhne der
seit 1994 eingestellten Kolleginnen und Kollegen an das Lohnniveau der
`Alt-Eisenbahner`!" - "Für
die Gewerkschaft als Kampforganisation! Schluß mit dem Schmusekurs der Transnet / GdED
mit Bahnvorstand und Regierung - Schluß mit der Politik des angeblichen
`Beschäftigungsbündnisses`". Zur weiteren
praktischen Arbeit möchte ich anregen, daß
mit der Verbreitung eines überarbeiteten Aufrufs zu Eisenbahner- und verkehrspolitischen
Ratschlägen mobilisiert werden sollte. Vielleicht bundesweit, vielleicht auch mit
regionalen Veranstaltungen. Eingeladen werden sollten natürlich besonders Kolleginnen und
Kollegen, aktive Gewerkschafter - aber auch andere, die den Kampf gegen den
Katastrophenkurs von Mehdorn und Schröder und für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik
unterstützen würden. Das wäre auch eine gute Gelegenheit wirkungsvoll in der
Öffentlichkeit aufzutreten. Mit den besten
Wünschen für ein erfolgreiches Treffen und der Bitte um weitere Informationen. |
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