Nur im Gespräch mit Parteien, Regierungen und Arbeitgebern ...

Lieber Werner,
recht herzlichen Dank für dein o.g. Mail. Ich teile zwar deine Einschätzung der Folgen eines Regierungswechsels in Berlin, bin aber überrascht, dass du dir „erklären kannst, warum ich hinter der Agende 2010“ stehe. Ich habe mich nämlich nicht undifferenziert für dieses Reformpaket ausgesprochen, sondern nur für eine rationale und seriöse Diskussion dieser Vorschläge plädiert. Dabei ist von uns als Gewerkschaften anzuerkennen, dass allein angesichts der anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit, der absehbaren demographischen Entwicklung und der dramatischen Lage der Staatsfinanzen Reformen auch unseres Sozialstaates unverzichtbar sind. Wir sind – und das ist meine feste Überzeugung – deshalb gefordert, uns auf diese Reformnotwendigkeiten einzulassen, gerade wenn und weil wir die Interessen derer mit den „schmaleren Schultern und kleineren Geldbörsen“ vertreten wollen, die auch zukünftig auf ein möglichst engmaschiges soziales Netz angewiesen sind!
Nur im Gespräch mit den Parteien, Regierungen und – auch! - den Arbeitgebern können wir Sorge dafür tragen, dass die Interessen der „kleinen Leute“ nicht unter die Räder kommen und den Erfordernissen der sozialen Gerechtigkeit Rechnung getragen wird. Deshalb müssen wir den Dialog fordern und dürfen uns ihm nicht entziehen! Ich denke, dass darüber innerhalb des DGB weitgehend Einigkeit hergestellt ist und ich bin auch überzeugt davon, dass die von der TRANSNET gemeinsam mit der IG BCE und der NGG veröffentlichte Erklärung „Zukunft des Sozialstaates heißt: Ja zu Reformen!“ dazu beigetragen hat.
Dieses konkrete Einmischen und Einbringen in die Diskussionsprozesse hat sich auch bei der „Agenda 2010“ als erfolgreich herausgestellt. Zwar kann auch die jetzt vom SPD-Parteitag verabschiedete Beschlussvorlage keine wirkliche Begeisterung auslösen, aber der jetzt mit 90 Prozent Zustimmung verabschiedete Entwurf unterscheidet sich doch in gerade für Gewerkschaften wichtigen Punkten von ursprünglichen Überlegungen:
Die Tarifautonomie ist in vollem Umfang bewahrt, von gesetzlichen Öffnungsklauseln ist in der Agenda nichts zu finden!
Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist mehrfach gestärkt worden: u.a. durch besondere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit älterer Menschen, auch dadurch, dass alle Arbeitslose die gleichen Vermittlungs- und Qualifizierungschancen haben!
Und die Forderung, große Einkommen und Vermögen zur Sicherung unserer Gesellschaft heranzuziehen, hat zumindest in den Perspektivantrag Eingang gefunden.
Wir sind jedenfalls gut beraten, auch die jetzt zu erwartenden Gesetzentwürfe kritisch aber konstruktiv zu begleiten. Nur wenn wir uns in diese Auseinandersetzungen um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme einmischen, wird die soziale Marktwirtschaft eine Zukunft haben. Und „wer, wenn nicht wir“ - um dich abschließend zu zitieren – hat daran ein Interesse und kann es auch durchsetzen?
Mit kollegialen Grüßen
Norbert Hansen

P.S.:
Ich wäre dir dankbar, wenn du diesen Antwortbrief den gleichen Empfängern deines Schreibens an mich zukommen lässt.

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