Konflikt
um neuen Ergänzungstarifvertrag für DB Regio |
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Die
Initiative „Bahn von unten“, die sich aus den Reihen kritischer
Transnet-Betriebsräte und Vertrauensleute heraus gebildet hat, fordert den
Transnet-Hauptvorstand auf, in seiner Sitzung am 9. und 10. Dezember 2002 den vorliegenden
Ergänzungs-Tarifvertrag für die DB Regio abzulehnen. Anstatt aus Prestigegründen den
eingeschlagenen verhängnisvollen Weg weiter zu verfolgen, wäre es ein Zeichen von wahrer
Stärke, die begangenen Fehler einzugestehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Viele
Kolleginnen und Kollegen sind empört und entrüstet. Dieser Tarifvertrag bedeutet einen
Dammbruch, der sich auf alle anderen Bahn-Bereiche auswirken und im Namen der
Wettbewerbsfähigkeit noch viele andere tarifliche Errungenschaften gnadenlos wegspülen
wird. Die
Erfahrung in vielen anderen Branchen zeigt: Lohnverzicht und Preisgabe tariflicher
Errungenschaften haben doch letztlich nie Arbeitsplätze gesichert. Das DB-Management geht
für die nächste Zeit selbst von einem weiteren Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen im
DB-Konzern aus. Bisher
hat der Hauptvorstand weder die Basis umfassend und ohne Zeitdruck informiert noch die
Kampfbereitschaft getestet. Anstatt nach dem Motto „Friss oder stirb“ die Basis
vor vollendete Tatsachen zu stellen, sollte der Hauptvorstand jetzt bundesweit die
Mitglieder zu Versammlungen einladen und Kampfmaßnahmen zur Abwehr weiterer
Verschlechterungen vorbereiten. Der
Ergänzungs-Tarifvertrag ist ein Akt vorauseilender Kapitulation und eine weitere
Opfergabe auf dem Altar der Privatisierung und Börsenfähigkeit. Nach 10 Jahren des
Rückschritts an allen Fronten stehen wir jetzt vor den Trümmern der Strategie des
„konstruktiven Mitgestaltens“ an der Privatisierung und Zerschlagung der
Deutschen Bahn. Wer
kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Es darf nicht wahr sein,
dass jetzt europaweit Eisenbahner(innen) und Beschäftigte im öffentlichen
Personennahverkehr streiken (Frankreich, Italien, Großbritannien) und die
DB-Mitarbeiter(innen) sich widerstandslos wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Dass
auch in einer scheinbar aussichtslosen Situation und auch mitten in Deutschland Streiks
gegen Tarifdumping im Nahverkehr möglich sind und Erfolge bringen können, zeigt der
Streik der Busfahrer bei privaten Busgesellschaften in Hessen im Sommer 2002. Hier haben
sich Kollegen, die zu miserablen Bedingungen auf öffentlichen Linien im Einsatz sind und
dabei viel schlechter gestellt sind als die „alten“ Fahrer der kommunalen
Verkehrsbetriebe, in einem wochenlangen Streik Zugeständnisse erkämpft. Der
gewerkschaftliche Organisationsgrad lag anfänglich nahe Null und konnte hier durch den
Kampf gewaltig gesteigert werden. Wer immer noch glaubt, deutsche Eisenbahner könnten
oder wollten nicht streiken, sollte dringend mit den Zuständigen bei der Gewerkschaft
ver.di in einen Erfahrungsaustausch treten. Wenn
der Transnet-Hauptvorstand nicht die Kraft zum Kurswechsel aufbringt und am 9./10.
Dezember 2002 „in letzter Sekunde“ die Notbremse tätigt, trägt er die
Hauptverantwortung für weitere Mitgliederverluste und vertieft somit die Spaltung und
Desorientierung der Eisenbahner. Dann wären weitere Niederlagen vorprogrammiert. Daher:
· Nein
zum Ergänzungs-Tarifvertrag der DB Regio AG! · Stoppt
die Spirale nach unten! · Einheitliches
Handeln der Kolleg(inn)en in allen Geschäftsbereichen! · Mobilisieren
statt Kapitulieren! · Statt
ständiger Rückschritte und „Salamitaktik“ brauchen wir eine offensive
Tarifstrategie. Für Anhebung des Grundlohns und Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich! 35 Stunden-Woche für alle sofort als Einstieg in die 30-Stunden-Woche! · Statt
Schmusekurs mit der Regierung: Eine breit angelegte politische Aufklärungskampagne gegen
die Privatisierung und Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen. Für die
Rücknahme aller Privatisierungen der letzten 15 Jahre! Europaweite Aktionseinheit aller
Gewerkschaften gegen Privatisierung und Deregulierung und Zerschlagung von Tarifverträgen
und Sozialstandards! Es
rettet uns kein höheres Wesen! Kein Gott, kein Schill, kein Schell! Wir
appellieren an alle Eisenbahner(innen): Der Widerstand gegen den Ausverkauf unserer
Interessen muß von unten kommen. Die Streiks in Frankreich zeigen: Letzten Endes können
wir uns nur auf die eigene Kraft verlassen. Ein
Übertritt zur GDL bringt keine Lösung des Problems. Wer darin seine Rettung sucht,
könnte jetzt leicht vom Regen in die Traufe geraten. Die GDL-Führung hat in den letzten
Jahren absolut keinen Beitrag für eine kämpferische Interessenvertretung geleistet. Sie
hat jeden tarifpolitischen Rückschritt bei der DB wie auch bei anderen Bahngesellschaften
mitgetragen. Der GDL-Vorsitzende Schell hat als CDU-Bundestagsabgeordneter im Sommer 1994
selbst in namentlicher Abstimmung für die Privatisierung der Deutschen Bundespost
gestimmt. Erkundigt Euch bei den Kolleg(inn)en von Post und Telekom doch mal nach den
Folgen dieser Privatisierung, die mindestens so verheerend sind wie das was wir
tagtäglich bei der Bahn erleben! Wir
brauchen keinen neuen Messias und dürfen die Vertretung unserer Interessen nicht einem
Schill oder Schell überlassen. Wir brauchen selbstbewusste Kolleg(inn)en, die sich nichts
mehr bieten lassen und ihren Gewerkschaftsapparat zum Kampf zwingen! Wir brauchen den
Schulterschluss und gemeinsamen Kampf mit allen von Privatisierung und Tarifdumping
betroffenen Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen und Bereiche. Wenn
wir selbstbewusst unsere Interessen wahrnehmen, dann kann und wird es uns auch gelingen,
die eigene Gewerkschaft Transnet umzukrempeln und auf eine kämpferische Linie zu bringen,
die das gemeinsame Handeln aller betroffenen Eisenbahner unabhängig von der
Organisationszugehörigkeit herausfordert! So diskutiert und beschlossen auf der jüngsten Arbeitssitzung der Initiative „Bahn von unten“ in Fulda Ende November 2002. Anwesend waren Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Regio, Reise&Touristik, Cargo, Netz, TI und Station&Service. Hintergrund-Artikel |
Diesen offenen Brief im pdf-Format zum Runterladen. Hier klicken. Hintergrund-Artikel
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eure Meinung ist gefragt! Bahn von unten · Postfach 2112 · 65011
Wiesbaden |