Tatsächlich bedeutet dieser Tarifabschluss (der allerdings vom Hauptvorstand der Transnet noch nicht unterschrieben ist, denn vorher soll ein “Mitglieder-Votum” eingeholt werden) eine neue Qualität der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner.

·          Es wird zur offenen Arbeitszeitverlängerung (und / oder direkten Lohnabbau) übergegangen, und eine flächendeckenden Einführung der 40-Stundenwoche bedeutet auf einen Schlag die Vernichtung von rund 10 000 Arbeitsplätzen. Damit macht sich der DB-Konzern zum Vorreiter zur Verlängerung der Arbeitszeit, und direkten Abbau der Stunden- bzw. Monatslöhne, mit weitreichenden Auswirkungen auf alle Beschäftigten anderer Konzerne und Branchen. Bei Siemens und DaimlerChrysler wurde dagegen durch die konzernweit koordinierten Kämpfe der Kolleginnen und Kollegen zumindest eine flächendeckende Verlängerung der Arbeitszeit verhindert, und die 35-Stundenwoche (Manteltarifvertrag Metall) wurde insgesamt gesehen verteidigt. Hintergrund des Vorgehens des DB-Vorstandes und der Bundesregierung (die DB befindet sich noch im Staatsbesitz) ist die Schlacht um maßgebliche Marktanteile in den lukrativsten Bereichen des weltweiten Transport- und Logistik-Geschäfts, um so Höchstprofite zu erzielen. In dem Zusammenhang soll der DB-Konzern für Kapital-Anleger in Zuge der weiteren Privatisierung mit hohen Rendite-Erwartungen interessant gemacht werden. Bei dieser Schlacht der Konzerne (das trifft ja nicht nur auf den Transport- und Logistik- Bereich zu), bei gleichzeitig steigender Arbeitsproduktivität, werden vor allem immer mehr Arbeitsplätze vernichtet, und die Arbeits- und Lebensbedingungen massiv verschlechtert, die Beschäftigten entrechtet .(z.B. durch Einsatz als Leiharbeiter usw.) Das alles ist menschenverachtend! Die einzige Sprache die Bahnvorstand und Regierung verstehen ist der gemeinsame Kampf der Eisenbahner für ihre Interessen!

·          Zur Führung von Transnet, GDBA und GDL ist folgendes zu sagen: Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kniefall vor den Profitinteressen des DB-Konzerns und der Politik der Regierung. Jetzt soll die verschärfte Arbeitsplatzvernichtung usw. auf noch die Weihe eines “Tarifvertrages” bekommen. Es doch ist ein schlechter Witz, z.B.  Arbeitszeitverlängerung als “Beschäftigungssicherung” zu verkaufen. Tatsche ist: mit diesem Tarifvertrag würden tausende Kolleginnen und Kollegen zusätzlich in der Arbeitslosigkeit landen, von den anderen negativen Auswirkungen auf das Leben der Eisenbahner und ihrer Familien ganz zu schweigen. Der gebetsmühlenartig wiederholte Satz, “Keine betriebsbedingten Kündigungen” soll nicht zuletzt vertuschen was hier eigentlich abgeht. Bereits beim letzten “Beschäftigungsbündnis” sind alleine über die Zwischenstation  “DB-Vermittlung” über 11 000 Kolleginnen aus dem Konzern “nicht betriebsbedingt” entlassen, bzw. gegangen worden. (Quelle: Frankfurter Rundschau) Und was ist mit der Jugend die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sucht? Am Ende steht “Hartz VI”.

·          Die Eisenbahner müssen die Courage aufbringen und dieses Verhandlungsergebnis zu Fall bringen. Gewerkschaft als Erfüllungsgehilfe der Konzernpolitik, oder Gewerkschaft als Kampforganisation für die Interessen der Beschäftigten? Das ist die Richtungsentscheidung in der Gewerkschaft! Austritt aus der Gewerkschaft ist deshalb auch der falsche Weg. Jedes Gewerkschaftsmitglied  ist jetzt gefordert. Das sollte auch bei den Veranstaltungen der Gewerkschaft zum “Mitglieder-Votum” zum Ausdruck kommen. Zu einer positiven Gewerkschaftspolitik gehören positive Forderungen. Zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Durchsetzung einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung notwendig. Angesichts der gewaltigen Steigerung der Arbeitsproduktivität muss die Arbeit umverteilt werden: 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. (Natürlich nicht nur bei der Bahn, sondern gesamtgesellschaftlich)

Meiner Meinung nach haben sich die Aktivisten von “Bahn von Unten” in den letzten Monaten zu sehr und absolut auf das Thema “Privatisierung” konzentriert und etwas den Blick auf diese wesentliche Auseinandersetzung verloren. Schließlich gehen beim Staat die gleichen Dinge gegen die Beschäftigten ab wie bei der Bahn oder in anderen privatwirtschaftlichen Bereichen: Arbeitszeitverlängerung usw., bzw. entsprechende Forderungen der öffentlichen Arbeitgeber. Es wäre gut und richtig, wenn die Basisinitiative “Bahn von Unten” den Protest gegen diesen beabsichtigten Tarifvertrag fördern würde und das auch vermehrt auf der Homepage zum Ausdruck kommt. Mein Brief soll dazu ein Beitrag sein.

Mit solidarischen Grüssen

Werner aus Hamburg (Transnet-Mitglied)
Hamburg, den 9.1. 2005

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